Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien – Rücktritt
Hier: Veranlagung in Immobilien über eine Treuhandkonstruktion – fehlende schriftliche Bestätigung über die wesentlichen Merkmale der Veranlagung, insb Rechtsstellung des Treugebers (Anleger, Verbraucher) sowie Publikationsorgan und Datum der Prospektveröffentlichung – berechtigter Rücktritt des Anlegers gegenüber der Treugeberin
FAGG: Maklervertrag – Verlangen nach sofortiger Vertragserfüllung
Klarstellung. Das Verlangen des Verbrauchers auf vorzeitige Vertragserfüllung bezieht sich erst auf die provisionspflichtigen Leistungen des Maklers (ab seinem Kaufanbot), die letztlich zum Abschluss des vermittelten Vertrags führen sollen; das Verlangen samt Bestätigung kann daher – wie hier – bei der (noch unverbindlichen) Besichtigung des Objekts erfolgen.
EuGH: Aufenthaltstitel trotz negativem Einreisevermerk im SIS?
Schwed. Fall. Auch wenn dem Drittstaatsangehörige laut Schengener Informationssystem (SIS) die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern ist und er kein gültiges Reisedokument hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel zwecks Familienzusammenführung erteilt, verlängert oder erneuert werden.
Liebhabereirichtlinien – Wartungserlass 2021
Anpassung an die Gesetzesänderungen seit 2012 und laufende Wartung
BVergG 2006: Sektorenbereich – Bewertungskommission
Keine Bedenken gegen die Ansicht des VwG, dass eine Bewertungskommission (nur) in ihrer Gesamtheit über die gebotene Fachkunde verfügen muss.
Wegunfall mit Monowheel: Arbeitsunfall?
Ein Arbeitsweg, der mit einem Monowheel zurückgelegt wird, steht grds nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung – außer es wäre für den Unfall eine allgemeine Weggefahr kausal, die nicht iZm der Verwendung eines Monowheel steht; die Beweislast dafür trifft den Arbeitnehmer.
Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei sog Drittanstellung
Erste Rsp zur gesellschaftsrechtlichen Vertretungsbefugnis bei Auflösung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers im Fall einer sogenannten Drittanstellung (dh die GmbH ist Komplementärin einer GmbH & Co KG; der Dienstvertrag des GmbH-Geschäftsführers besteht mit der KG)
EuGH: Zugang zu Verkehrs- und Standortdaten
Estn. Fall. Nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit darf ein Gericht (und nicht die Staatsanwaltschaft) der Ermittlungsbehörde Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen gewähren, der genaue Schlüsse auf das Privatleben zulässt.
Verbandsklage: AGB – Pauschale für „Ausfallshaftung“
Hier gröblich benachteiligende Klausel iSd § 879 Abs 3 ABGB, wonach die Bekl (Wärmelieferantin und Abrechnungsunternehmen für Mehrparteienhäuser) über die konkret errechneten Wärme- und Wasserkosten hinaus eine Pauschale (iHv 3 % der abgerechneten Wärme- und Wasserkosten) „für Ausfallhaftung“ verlangt.
DSGVO: Kostenlose Kopie der Krankengeschichte?
Erste Rsp. Ein Patient hat grds Anspruch auf eine kostenlose Kopie seiner Krankengeschichte.