Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

VfGH: Abzinsungsfaktor iHv 6 % für Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen verfassungskonform
VfGH zu den Abzinsungssätzen bei langfristigen Rückstellungen (§§ 9, 14 EStG)

Verdienstentgang an Arbeitnehmer bei Absonderung – Information des BMF
Information zur Behandlung beim Arbeitgeber

Rücktritt nach KMG aF
Das Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 2 KMG aF besteht nicht nur, wenn die Anlegerbestätigung gem § 14 Z 3 KMG aF nicht ausgehändigt wurde, sondern auch dann, wenn die ausgehändigte Bestätigung wesentlich fehlerhaft ist.

EuGH: Rückführung innerhalb der EU
Nl. Fall. Kann gegen einen illegal aufhältigen Fremden keine Rückkehrentscheidung erlassen werden, weil ihm in einem anderen Mitgliedstaat bereits Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, darf er zwecks zwangsweiser Überstellung in diesen anderen Mitgliedstaat in Schubhaft genommen werden, wenn er der Anordnung zur Ausreise dorthin nicht Folge geleistet hat.

EuGH: Steuerbefreiung für Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und die Lieferung von Wärme
EuGH zur Steuerfreiheit von Vermietung und Verpachtung von Grundstücken iZm der Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Rechteübertragung: Beschränkung betr Übertragungstechnologien
Rundfunkunternehmer können bei Einräumung ihrer Rechte an ihren Rundfunksendungen an eine Verwertungsgesellschaft zur treuhändigen Wahrnehmung die Weitersendung als Live-Stream im Internet (über OTT-Dienste) oder den Dienst eines Internet-Videorecorders von der Rechteeinräumung ausnehmen.

Verwertungsgsellschaft – Zwangslizenz?
Hier kein Kontrahierungszwang der bekl Verwertungsgesellschaft: Live Streaming (auch über das offene Internet; OTT) ist zwar ein Anwendungsfall des § 59a UrhG; die Bekl kann die begehrten Rechte zur Weitersendung über OTT aber nicht übertragen, weil ihr die entsprechenden Wahrnehmungsrechte von den Rundfunkunternehmern nicht übertragen wurden.

Änderung der Registrierkassensicherheitsverordnung
iZm der Verlängerung des 5 %-igen USt-Satzes

Verlustersatz – Änderung der VO
Anhebung der Obergrenze von drei Millionen auf 10 Millionen Euro.

FKZ 800.000 – Änderung der VO
Anhebung der Obergrenze auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen.