Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Nähere Infos zum General-KV zu COVID-19-Tests und Maskenpflicht
Der Generalkollektivvertrag regelt ua die Frage der Dienstfreistellung zur Teilnahme an COVID-19-Tests und sieht einen Anspruch auf Maskenpause nach 3 Stunden Maskentragen vor.

Verbandsklage iZm DSGVO?
Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Frage, ob es das nationale Recht auch Mitbewerbern und klagebefugten Vereinen ermöglichen darf, unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag eines Betroffenen wegen Verstößen gegen die DSGVO gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen.

Umsatzsteuerbefreiung für alle Schutzmasken
Vorübergehender Steuersatz von 0 % ab 23. 1. 2021

EuGH: Vorsteuerabzug bei Abweichung von beabsichtigter und tatsächlicher Verwendung der Eingangsleistung
EuGH zum Recht auf Vorsteuerabzug bei Abweichung zwischen beabsichtigter und tatsächlicher Verwendung einer Eingangsleistung.

Veröffentlichung der AFRAC Stellungnahme 38: Währungsumrechnung (UGB) – Teil 2
Vorstellung der wesentlichen Inhalte der neuen AFRAC-Stellungnahme 38 zur Umrechnung von Fremdwährungsabschlüssen im Konzernabschluss, latenten Steuern und Anhang

Veröffentlichung der AFRAC-Stellungnahme 38: Währungsumrechnung (UGB) – Teil 1
Vorstellung der wesentlichen Inhalte der neuen AFRAC-Stellungnahme 38 zur Umrechnung von Fremdwährungsgeschäften im Jahresabschluss

EuGH: Vorsteuerabzug bei mittelbarer Begünstigung Dritter
EuGH zum Vorsteuerabzugsrecht bei Dienstleistungen, die auch Dritten zugutekommen

Schwerarbeit: Zeitausgleichstage zählen grds nicht
Erste Rsp. Freie Tage als Zeitausgleich für geleistete Nachtdienste (hier: in einem fixen Dienstplan) und für Arbeitsleistung an einem Feiertag, sind bei der Ermittlung von Schwerarbeitsmonaten grds nicht zu berücksichtigen.

Krnt Naturschutzgesetz – Vorliegen einer Siedlung
Erste Rsp. Für eine Siedlung iSd K-NSG 2002 kommt es nicht darauf an, dass Wohnhäuser bewohnt werden oder sich in einem bewohnbaren Zustand befinden.

Recht am eigenen Bild – Schadenspauschalierung?
Eine Schadenspauschalierung nach § 87 Abs 3 UrhG scheidet bei Eingriffen in das Recht am eigenen Bild aus.