Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Generalkollektivvertrag zu Corona-Tests und Maskenpflicht
Der General-KV regelt ua: Tests bestimmter Berufsgruppen während der Arbeitszeit unter Fortzahlung des Entgelts, Abnehmen der Maske nach 3 Stunden für mindestens 10 Minuten
Unfallversicherung: Genesungsgeld; Taggeld bei Invalidität
Genesungsgeld steht hier zu, „wenn durch einen Unfall eine stationäre Behandlung in einem Spital innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Unfalls medizinisch notwendig wird“. Dieser Spitalsaufenthalt muss innerhalb von zwei Jahren tatsächlich stattfinden; die bloße Absehbarkeit einer stationären Behandlung innerhalb von zwei Jahren nach dem Unfalltag reicht nicht.
EuGH: Kartell – Manipulation von Ausschreibungsverfahren
Fin. Fall. Die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen des Kartells entfallen grds spätestens dann, wenn die wesentlichen Merkmale des Auftrags und insb der Gesamtpreis für die Güter, Bau- oder Dienstleistungen endgültig bestimmt wurden (gegebenenfalls durch Vertragsabschluss zwischen Bieter und öffentlichem Auftraggeber)
Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Kenntnis
Eine über den ERV übermittelte einstweilige Verfügung ist ab jenem Zeitpunkt zu befolgen und vollstreckbar, in dem sie abgerufen wurde und der Gegner (nicht bloß sein Rechtsvertreter) vom Inhalt Kenntnis erlangt hat.
Änderung der VO zur Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer
Zustellung von Bescheiden über ein ausländisches Ansässigkeitsportal; Streichung der Möglichkeit der Vorsteuererstattung für Drittlandsunternehmen im Bereich Kraftstoffe; Regelung zum Brexit
VfGH: Untersagung einer Versammlung an A1-Verkehrsknotenpunkt
Keine Verletzung verfassungsgesetzlicher Rechte durch Untersagung einer Versammlung im Bereich des am stärksten frequentierten Bereichs der Westautobahn A1.
KV-Handelsangestellte: Überstunden bei Teilzeit mit 4-Tage-Woche
Hier: Viertagewoche zu je 8 Stunden; auch vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer im Betrieb haben eine tägliche Normalarbeitszeit von 8 Stunden – Arbeitszeiten über die tägliche Normalarbeitszeit von 8 Stunden hinaus stellen auch bei der Teilzeitarbeit Überstunden dar (und nicht bloß Mehrarbeit)
VfGH: Willensmängel bei Erklärung zum Steuerabkommen Liechtenstein sind beachtlich
Steuerabkommen Liechtenstein: VfGH zu Willensmängeln und Rückerstattung