Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Handelsangestellte: KV-Abschluss für 2021
Zahlreiche Änderungen, ua Erhöhung der Gehälter und der Lehrlingsentschädigung um 1,5 % ab 1. 1. 2021; Frist zum Umstieg in das neue Gehaltssystem bis zum 1. 1. 2022 verlängert; Empfehlung betr Corona-Prämien
VfGH: Masseprozess – kein Parteiantrag des Insolvenzschuldners
Betreffend einen Masseprozess fehlt dem Insolvenzschuldner grds die Parteistellung für einen Parteiantrag gem Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG; eine „Heilung“ durch Zustimmung der Insolvenzverwalterin zur Verfahrensführung kommt im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht.
EuGH: Darf ein Mitgliedstaat die Gesamtvorsteuerberichtigung von Investitionsgütern fordern?
EuGH zur Korrektur des Vorsteuerabzuges
Asylberechtigung – Aberkennung nach Glaubenswechsel
Erste Rsp. Der Aberkennungstatbestand des § 7 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 ist auch dann erfüllt, wenn sich (bloß) Umstände in der Person des Asylberechtigten nachträglich derart erheblich verändern, dass in seinem Heimatstaat keine Verfolgungsgefahr mehr besteht, obwohl sich die dortige Lage nicht (erheblich) verändert hat (hier: Änderung der Glaubenseinstellung).
Bausparprämie 2021
Bausparprämie auch 2021 wieder 1,5 % der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge.
Haftpflichtversicherung – Mutprobe mit offenem Feuer
Eine Mutprobe mit offenem Feuer ist jedenfalls keine Gefahr des täglichen Lebens.