Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Asylberechtigung – Aberkennung nach Glaubenswechsel
Erste Rsp. Der Aberkennungstatbestand des § 7 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 ist auch dann erfüllt, wenn sich (bloß) Umstände in der Person des Asylberechtigten nachträglich derart erheblich verändern, dass in seinem Heimatstaat keine Verfolgungsgefahr mehr besteht, obwohl sich die dortige Lage nicht (erheblich) verändert hat (hier: Änderung der Glaubenseinstellung).
Bausparprämie 2021
Bausparprämie auch 2021 wieder 1,5 % der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge.
Haftpflichtversicherung – Mutprobe mit offenem Feuer
Eine Mutprobe mit offenem Feuer ist jedenfalls keine Gefahr des täglichen Lebens.
Verantwortliche Beauftragte bei Zweigniederlassung – zuständige Behörde
Mangels rechtlicher Eigenständigkeit kann die Zweigniederlassung eines Unternehmens keinen verantwortlichen Beauftragten bestellen (hier: Bestellung durch die Unternehmenszentrale und Übermittlung der Bestellungsurkunde durch die Zweigniederlassung – örtliche Zuständigkeit der Behörde am Sitz der Unternehmenszentrale).
Nichterledigung eines Rückzahlungsantrages ist der Säumnisbeschwerde zugänglich
VwGH zur Säumnisbeschwerde bei nicht erledigtem Rückzahlungsantrag
Feiertag an einem Sonntag – kein Feiertagsarbeitsentgelt
Erste Rsp. Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, gelangen die Vorschriften über die Wochenendruhe zur Anwendung und nicht die über die Feiertagsruhe.
Waffenpass für Tabaktrafikant mit Körperbehinderung?
Hier: keine besondere Gefährdung iSd § 22 Abs 2 Z 1 WaffG im Vergleich zu anderen Inhabern von Tabaktrafiken
Möglichkeit der Kurzarbeit für Lehrlinge verlängert
Lehrlinge können nun bis längstens bis 31. 3. 2021 in die Kurzarbeit einbezogen werden