Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VwGH zu den Voraussetzungen bei gesamthafter Einbringung eines Betriebes nach Art III UmgrStG
Wird ein gesamter Betrieb eingebracht, erfüllt auch die Einbringungsbilanz nach Vornahme notwendiger steuerlicher Anpassungen das Erfordernis einer Stichtagsbilanz.
Highlights der ertragsteuerlichen Änderungen aus dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020
Kurzbeitrag zum kürzlich in BGBl I 2020/96 vom 24. 7. 2020 kundgemachten Konjunkturstärkungsgesetz 2020
Sozialversicherungsbeiträge für sonstige und laufende Bezüge
VwGH zur Zuordnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu sonstigen und laufenden Bezügen
Verwendung eines fremden Lichtbilds in Facebook-Gruppe
Kein Eingriff in das Zurverfügungstellungsrecht nach § 18a UrhG könnte vorliegen, wenn es sich um eine private Gruppe handelt, wozu ua ein persönliches Verbindungsmerkmal gehört (zB gemeinsames Interesse der Gruppenmitglieder), die Aufnahme durch einen Administrator und eine bestimmte Höchstzahl an Gruppenmitgliedern gemäß dem Gruppenzweck.