Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
IFRS 15 im Lichte der aktuellen Enforcement-Entscheidungen – Identifizierung von Leistungsverpflichtungen
IFRS 15 im Lichte der aktuellen Enforcement-Entscheidungen
Regelbedarfsätze für Unterhaltszahlungen für das Kalenderjahr 2021
Kundmachung der neuen Regelbedarfsätze für steuerliche Belange
IFRS 15 im Lichte der aktuellen Enforcement-Entscheidungen – Identifizierung von Leistungsverpflichtungen
IFRS 15 im Lichte der aktuellen Enforcement-Entscheidungen
VfGH: Plastiksackerl-Verbot zulässig
Das Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen entpricht dem Bestimmtheitsgebot und greift auch nicht unverhältnismäßig in die Freiheit der Erwerbsbetätigung ein.
Corona-Kurzarbeit: Eckpunkte der Phase 3
Die Corona-Kurzarbeit III kann ab 1. 10. 2020 zunächst für weitere 6 Monate beantragt werden und sieht neben einer Änderung beim Arbeitszeitausmaß ua auch das Erfordernis einer Weiterbildungsbereitschaft der Arbeitnehmer vor.
Stop-Loss-Order – Aufklärungspflicht der Bank?
Wie weit die Aufklärungspflichten der Bank reichen, ist eine Frage des Einzelfalls; hier (iZm Konvertierung eines Fremdwährungskredits): Tauglichkeit der Stopp-Loss-Order festgestellt; überdies wurde der Kredit im Oktober 2014 aufgrund einer Take-Profit Order bewusst nicht konvertiert.
Zahlungen iZm vorzeitiger Kündigung bei Mindestbindungsfristen können zur Umsatzsteuerpflicht führen!
EuGH in Rs Vodafone Portugal zur Umsatzsteuerpflicht bei Zahlungen iZm vorzeitiger Kündigung bei Mindestbindungsfristen
Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft – Notariatsakt
Bei Aufspaltung der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen in Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft gilt das Formgebot des Notariatsakts sowohl für das Verpflichtungs- als auch für das Verfügungsgeschäft. Hier: Formulierung, dass „spätestens am 31. 3. 2016 die folgenden Geschäftsanteile … übertragen“ werden – ausgelegt dahingehend, dass die Parteien das Verfügungsgeschäft separat abschließen wollten
VfGH: Flächenwidmungsplan – Widmungsgrenzen
Hier: Ungenauigkeit in Flächenwidmungsplänen der Marktgemeinde Bad Bleiberg durch händische Linienführung mit Filzstift (und zum Teil ohne Lineal) – die verbalen Ausführungen dazu reichen nicht aus, um die erforderliche Präzision zu gewährleisten.
Die Bilanzierung der „COVID-19 Investitionsprämie“
Kurzbeitrag zum soeben in BGBl I 2020/88 vom 24. 7. 2020 kundgemachten Investitionsprämiengesetz.