Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
COVID-19-Kurzarbeit: Neue Sozialpartnervereinbarung für (Erst- und Verlängerungs-)Anträge ab 1. 6. 2020
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Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen von Arbeitnehmern mit einem COVID-19-Risiko-Attest
Verlängerung des Freistellungszeitraums für Risikogruppen bis 30. 6. 2020
Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung – Einwendungen eines dinglich Berechtigten
Dinglich Berechtigte können im Rahmen der Interessenabwägung nach § 31f Z 3 EisbG einwenden, dass das geplante Bauvorhaben keinen Vorteil für die Öffentlichkeit darstelle oder der Vorteil für die Öffentlichkeit geringer sei als die ihnen dadurch erwachsenden Nachteile.
Sanierungsplan – Auswirkungen auf ein Zwangspfandrecht
Klarstellung. Die auf § 149 IO gestützte Behauptung, die betriebene Forderung bestehe nicht mehr, weil sie angesichts des vorrangigen Pfandrechts im Wert der Liegenschaft überhaupt keine Deckung finde, kann nur mit Oppositionsklage nach § 35 EO geltend gemacht werden.
Lebensversicherung: Informationspflichten – BGBl
Änderung der Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 2018 (LV-InfoV 2018) – mehr Zeit für die Versicherungsunternehmen zur Umsetzung der neuen Regelungen betr Modellrechnung im Hinblick auf den COVID 19-Ausbruch
IASB veröffentlicht Änderungen zu verschiedenen Standards (insb IAS 16, IAS 37, IFRS 3)
Kürzlich verabschiedete Standardänderungen mit tw praxisrelevanten Auswirkungen auf die Bilanzierung
UWG: Online-Marktplatz für Veranstaltungs-Tickets
Klarstellung, welche Informationen als wesentlich anzusehen sind und nicht fehlen dürfen, damit keine irreführende Geschäftspraktik iSd UWG vorliegt (wesentlich sind etwa Informationen betr fehlende Übertragbarkeit eines personalisierten Tickets, betr Bruttopreis oder Identität des Verkäufers; nicht wesentlich sind hier konkret etwa Angaben betr die Gewerbeberechtigung des Verkäufers).
Normprüfungsantrag: Abzinsungsfaktor bei Sozialkapitalrückstellungen verfassungswidrig?
Weitere Normprüfungsanträge des BFG an den VfGH zu langfristigen Personalrückstellungen