Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
UWG: Online-Marktplatz für Veranstaltungs-Tickets
Klarstellung, welche Informationen als wesentlich anzusehen sind und nicht fehlen dürfen, damit keine irreführende Geschäftspraktik iSd UWG vorliegt (wesentlich sind etwa Informationen betr fehlende Übertragbarkeit eines personalisierten Tickets, betr Bruttopreis oder Identität des Verkäufers; nicht wesentlich sind hier konkret etwa Angaben betr die Gewerbeberechtigung des Verkäufers).
Normprüfungsantrag: Abzinsungsfaktor bei Sozialkapitalrückstellungen verfassungswidrig?
Weitere Normprüfungsanträge des BFG an den VfGH zu langfristigen Personalrückstellungen
Liebhabereibeurteilung einer GmbH nach einer Umwandlung
BFG zur Frage der Liebhabereifeststellung bei Rechtsnachfolge und der Anwendbarkeit des UmgrSt
Ort des Endverbrauchs eines neuen Fahrzeugs im Inland
Erwerb eines neuen Pkw durch Person mit Nebenwohnsitz in Österreich kann ig Erwerb begründen