Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Information des BMF zur (lohn-)steuerlichen Behandlung der COVID-19-Kurzarbeit
Steuerliche Behandlung der Kurzarbeitsbeihilfe und der Kurzarbeitsunterstützung

Lebensversicherung – Rücktrittsrecht
Die Belehrung dahin, dass das Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags – statt ab Verständigung vom Zustandekommen – besteht, ist unschädlich, weil auch dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer klar ist, dass die Zustellung der Polizze gleichzeitig die Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags ist.

Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung (COVID-19-GesV) – BGBl
Nähere Regelung der Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und von Beschlussfassungen auf andere Weise.

VfGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit § 33 Abs 3 erster Satz und Abs 4 VwGVG betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs iSd § 17 GrEStG
Keine Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht trotz zeitlichem Auseinanderfallen von Aufhebung und Wiederveräußerung

COVID-19: Überblick zur aktuellen Steuerlegistik
Beitrag von Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr (BMF).

Registrierung im Bestimmungsland für Dreiecksgeschäftsvereinfachungsregel nicht schädlich!
BFG-E zur Frage, ob (zusätzliche) umsatzsteuerliche Erfassung im Bestimmungsmitgliedstaat für Annahme eines Dreiecksgeschäfts schädlich ist.