Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Registrierung im Bestimmungsland für Dreiecksgeschäftsvereinfachungsregel nicht schädlich!
BFG-E zur Frage, ob (zusätzliche) umsatzsteuerliche Erfassung im Bestimmungsmitgliedstaat für Annahme eines Dreiecksgeschäfts schädlich ist.
VfGH: Mindeststrafe für Nichtausreise bei rechtswidrigem Aufenthalt
Mindeststrafe für Nichtausreise bei rechtswidrigem Aufenthalt Fremder von VfGH aufgehoben.
EuGH: Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren auf Online-Marktplatz
Dr. Fall; Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch ein Unternehmen im Rahmen seines Online-Marktplatzes stellt daher keine Markenrechtsverletzung durch dieses Unternehmen dar.
EuGH: Lebensversicherung – Rücktrittsfrist bei fehlender Verbrauchereigenschaft
Ö. Fall; Die Frist für den Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag beginnt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer kein Verbraucher ist, grds ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu laufen.
Verfahrenshilfe: Schätzung der voraussichtlichen Verfahrenskosten ist unerlässlich
Auch wirtschaftlich erfahrener Jurist mit hohen Einkünften könnte gem § 292 BAO Anspruch haben.
Sozialwirtschaft Österreich: KV-Abschluss 2020 bis 2022
Dreijahrespaket: 2,7 % Gehaltserhöhung für 2020, für 2021 Erhöhung um die Inflationsrate zuzüglich 0,6 %, ab Jänner 2022 Reduktion der Arbeitszeit auf 37 Wochenstunden, „Corona-Prämie“ iHv € 500,- für Mitarbeiter im Pandemie-Einsatz
Beschränkung des Abzugs von ausländischen Verlusten im Lichte der Niederlassungsfreiheit
Klarstellung durch EuGH betr keine Verlustmitnahme bei Wegzug innerhalb EU
Auf Anregung der Insolvenzverwalterin ausgeschiedene Liegenschaft – Zurückziehung der Anregung?
Hat die Insolvenzverwalterin die Überlassung der Liegenschaft gem § 119 Abs 5 IO angeregt, liegt auch eine gleichgerichtete Anregung der Schuldnerin auf Ausscheidung der Liegenschaft vor und wird in der Folge die Liegenschaft auch vom ErstG ausgeschieden, so kann die Insolvenzverwalterin ihre Anregung nicht wieder zurückziehen.
Unzulässiger Verwendung eines GPS-Ortungssystems im Dienstfahrzeug – Schadenersatz
Erste Rsp: Die dauernde Ortungsmöglichkeit während der Arbeitszeit berührt die Menschenwürde, solche Kontrollen des Arbeitgebers außerhalb der Dienstzeit sind unzulässig. Aufgrund der erheblichen Verletzung der Privatsphäre des Arbeitnehmers steht ein immaterieller Schadenersatz zu.
BMF: Coronavirus – Zuschüsse für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
RL gemäß § 1 Abs 4 Härtefallfondsgesetz