Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Änderung der FinanzOnline-Verordnung
Änderungen betreffen insb die Bereiche Anmeldung und Teilnahme zu FinanzOnline, die elektronische Akteneinsicht sowie die elektronische Zustellung
Steuerliche Erleichterungen aufgrund des Coronavirus – VO zur elektronischen Einreichung von Anbringen
Einreichung von Anbringen per E-Mail
GmbH – Beschlussfeststellungsklage
Einer Beschlussfeststellungsklage, die grundsätzlich nach § 228 ZPO erhoben wird und somit nur die Streitparteien binden würde, ist eine Rechtskrafterstreckung analog zu § 42 Abs 6 GmbHG zuzuerkennen, sodass sie nicht nur gegen die beklagte Gesellschaft, sondern auch gegen die Mitgesellschafter wirkt.
Härtefall-Fonds – Anträge ab heute
Anträge für Kleinunternehmen ab heute um 17:00 bis zum 31. 12. 2020 möglich
EuGH: Verbraucherkreditvertrag – zwingende Angaben, Widerrufsfrist
Dt. Fall; Zu den Informationen, die nach Art 10 Abs 2 Buchstabe p RL 2008/48 in einem Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form anzugeben sind, gehören die in Art 14 Abs 1 Unterabs 2 dieser RL vorgesehenen Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist.
BMF-Infos zum Coronavirus
Ein Beitrag von Martin Atzmüller und Gunter Mayr.
Pressemeldung BMF: Bonus für Leistungen in der Coronakrise steuerfrei
15. Monatsgehalt für Systemerhalter
VfGH: Prüfungsbeschluss betr Volksabstimmungen in Vbg
Prüfung, ob es zulässig ist, dass in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung durch das Gemeindevolk eine verbindliche Entscheidung getroffen werden kann, ohne dass die Gemeindevertretung bzw das an sich zuständige Gemeindeorgan daran inhaltlich mitwirken kann.
Erweiterte Sonderregelungen betreffend Coronavirus
Neue Aussagen zu Zahlungserleichterungen, Verspätungszuschlägen und Jahres-Abgabenerklärungen 2019
Keine Beigabe eines Dolmetschers für Kontakt mit Erwachsenenvertreter
Mangels gesetzlicher Grundlage kann der gerichtliche Erwachsenenvertreter für die Kontakte mit dem Betroffenen nicht die Beigabe eines Dolmetschers durch das Gericht verlangen.