Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht
Ein Regressanspruch des für einen Baumangel verantwortlichen Bauunternehmers gegen den Bauaufseher als Mitschädiger ist nicht von vornherein ausgeschlossen.
Finanzmarktaufsicht: Verfahren gegen juristische Person
Erste Rsp. Wird von der Bestrafung der natürlichen Person abgesehen und das Verfahren gegen die juristische Person weitergeführt, müssen auch der natürlichen Person im weiteren Verfahren gegen die juristische Person Beschuldigtenrechte eingeräumt werden.
Haushaltsversicherung: Beraubung nach Betäubung
Erste Rsp. Hier: nach den Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung ist die „Beraubung“ versichert; wie bei Raub nach § 142 Abs 1 StGB gilt auch in der Haushaltversicherung die (listige) Verabreichung betäubender Mittel als Gewaltanwendung, weil auch damit eine körperliche Zwangswirkung erzielt wird.