Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Teilentzug der Obsorge wegen Weitergabe von Gerichtsakten an Medien
Personenbezogene Daten des Minderjährigen aus Gerichtsakten sind vertraulich; die Weitergabe an Medien durch den Obsorgeberechtigten kann zum Teilentzug der Obsorge führen.
VfGH: Sozialversicherungsreform tlw verfassungswidrig
Vereinigung zur Österreichischen Gesundheitskasse und paritätische Zusammensetzung der Organe verfassungskonform; Übertragung der SV-Prüfung an Abgabenbehörden des Bundes sowie Bestimmungen über Eignungstest werden aufgehoben (Reparaturfrist für SV-Prüfung bis 1. 7. 2020)
Teilschuldverschreibungen: Geltendmachung „gemeinsamer Rechte“ – Aktivlegitimation
Nur der Kurator kann „gemeinsame Rechte der Besitzer von Teilschuldverschreibungen“ geltend machen; dies trifft auch auf die Geltendmachung von Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen gegen einen Treuhänder bzw gemeinsamen Vertreter zu, über den die Anleihe aufgrund des Zeichnungsscheins und der Anleihebedingungen abgewickelt wird.
UStR 2000 – laufende Wartung 2019
Anpassung insb an das AbgÄG 2020 und das StRefG 2020 sowie an aktuelle Judikatur der Höchstgerichte