Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Keine Lohnunterlagen am Einsatzort – unionsrechtskonforme Bestrafung
VwGH nach der Vorabentscheidung in der Rs C-64/18 ua, Maksimovic; infolge des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts darf nur mehr eine einzige Geldstrafe vehängt werden, auch wenn bei einer Entsendung oder Überlassung von AN nach Österreich die Lohnunterlagen mehrerer AN nicht bereitgehalten wurden.
EuGH: Keine Energieabgaben-Vergütung für Dienstleistungsbetriebe
Österr. Fall. Die Einschränkung des Kreises der Erstattungsberechtigten auf die produzierenden Betriebe ab 2011 kann gem Art 58 Abs 1 der AGVO 2014 von der Anmeldepflicht freigestellt werden.
Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage – Vollstreckung des (Versäumungs-)Urteils
Klarstellung: Vollstreckung nicht nach der EuVTVO (Vollstreckungstitel-Verordnung), sondern nach der EuGVVO
EuGH: Verbraucherkredit – Sicherung durch Blanko-Wechsel
Poln. Fälle. Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Sicherung eines Verbraucherkredits durch einen Blanko-Wechsel – richterliche Befugnisse hinsichtlich Überprüfung der Verbraucherrechte bei einer darauf gestützten Wechselklage