Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
GmbH: Zeitlich unbeschränktes Bucheinsichtsrecht
Trotz der (bloß) siebenjährigen Aufbewahrungsfrist nach § 93 Abs 3 Satz 1 GmbHG für Bücher und Schriften einer gelöschten Gesellschaft kann auch in ältere Unterlagen Einsicht genommen werden (auch von Gläubigern), sofern sie noch vorhanden sind.
Haftung des Gewerbeberechtigten wegen Endbefundung für Pfuscher
Ein Gewerbetreibender, der für einen Pfuscher die vorgeschriebene Endbefundung des Werks übernimmt, kann auf deliktischer Grundlage für Schäden durch die nicht ordnungsgemäße Ausführung haften.
Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018 – BGBl
Erleichterter Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern
VfGH: Linzer PlakatierungsV unverhältnismäßig
Die Verordnungsbestimmungen führten dazu, dass in der Linzer Innenstadt praktisch keine Flächen zur Anbringung von Plakaten (mehr) zur Verfügung standen. Eine derart weitreichende Einschränkung der grds gewährleisteten Plakatierfreiheit ist unverhältnismäßig.
Zinsersparnis 2020
Unveränderter Zinssatz für 2020.