Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

BFG: Luxus-Dienstwagen – Kostenbeiträge für Privatnutzung
Das BFG widerspricht der Ansicht des BMF (Rz 186 LStR) und vertritt dadurch eine für den Arbeitnehmer günstigere Meinung (Abzug des Kostenbeitrags vom maximalen Sachbezugswert laut SachbezugswerteVO).

Datenbetrug
Datenbetrug (iSd § 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB) setzt (ua) voraus, dass der Täter zur Täuschung „falsche“ oder „verfälschte“ Daten benützt (dh Täuschung va über den Hersteller/Aussteller der Daten); inhaltlich unrichtige Informationen/Daten („Lugdaten“) erfüllen diese Qualifikation nicht.

Verletzung des Gesellschafters einer Ein-Mann-GmbH
Verletzungsbedingter Wertverlust des Geschäftsanteils ist zusätzlich zum Verdienstentgang zu ersetzen.