Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH-GA: DSGVO bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen?
Generalanwalt zu ö Fall: Die DSGVO ist auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch dann anwendbar, wenn Untersuchungsgegenstand Tätigkeiten einer polizeilichen Staatsschutzbehörde sind – und damit Tätigkeiten betr den Schutz der nationalen Sicherheit iSd 16. ErwGr DSGVO.
VwGH zur Berichtigung von „Rechenfehlern“ des BFG gem § 293 BAO
Eine Berichtigung gem § 293 BAO kann von der Behörde oder dem Verwaltungsgericht etwa dann nicht vorgenommen werden, wenn dadurch Fehler in der Willensbildung berichtigt werden sollen.
HIKrG: Vorzeitige Kreditrückzahlung – Bearbeitungsspesen
Nach der E in der Rs C-555/21 kommt der OGH im vorliegenden Verbandsverfahren nun zum Ergebnis, dass die bekl Bank durch Erläuterung des Worts „Bearbeitungsspesen“ über einen Sternchenhinweis zur Klausel ausreichend nachweisen konnte, dass nach der Klausel tatsächlich nur laufzeitunabhängige Bearbeitungsspesen nicht rückerstattet werden.
VwGH: Gemeinsame Festsetzung der Kommunalsteuer und Säumniszuschläge für mehrere Jahre in einem Sammelbescheid
VwGH: Sowohl Abgaben als auch Säumniszuschläge können jeweils für ein Jahr festgesetzt werden, wobei die Zusammenfassung mehrerer Jahre in einem Sammelbescheid möglich ist, solange die Höhe pro Abgabe und Jahr gesondert ausgewiesen wird.
VwGH: Keine Firmenwertabschreibung für Beteiligung an türkischem Gruppenmitglied
VwGH: Die Unzulässigkeit einer FWA gem § 9 Abs 7 KStG für Beteiligungen an türkischen Gruppenmitgliedern stellt keine „neue Beschränkung der Niederlassungsfreiheit“ iSd Art 41 Abs 1 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei dar.
Schuldenregulierungsverfahren: Entziehung der Eigenverwaltung – Rekurslegitimation
Hat eine Insolvenzgläubigerin beantragt, dem Schuldner die Eigenverwaltung zu entziehen (hier: unvollständige Angaben des Schuldners zu seinen Vermögensverhältnissen), kann sie gegen die Abweisung ihres Antrags Rekurs erheben.
Squeeze Out: Handel mit Nachbesserungsrechten
Erste Rsp. Nachbesserungszertifikate sind reine Forderungspapiere (verbriefte Ansprüche auf eine etwaige Nachbesserung der Barabfindung); mit dem Kauf solcher Zertifikate werden daher grds keine Schadenersatzansprüche ausgeschlossener Aktionäre erworben (hier: behauptete Verletzung der Gleichbehandlungspflicht durch die bekl Hauptaktionärin im Rahmen eines Vergleichs mit nur einigen Aktionären).
EuGH: Verantwortliche Beauftragte bei Kraftverkehrsunternehmen
Ö. Fall. Das nationale Recht darf nicht dazu führen, dass nach der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten (§ 9 Abs 2 VStG) Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften (hier: Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer) bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Kraftverkehrsunternehmers nicht berücksichtigt werden.
