Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Wirtschaftstreuhänder – ausländische Verurteilung
Auch Verurteilungen durch ausländische Gerichte sind bei der Prüfung der erforderlichen besonderen Vertrauenswürdigkeit zu berücksichtigen. Anders als iZm § 13 GewO 1994 (Gewerbeausschlussgründe) ist eine Vergleichbarkeit der Tatbestände im Rahmen des § 9 WTBG 2017 nicht zu prüfen.
EuGH: Datenschutz-Auskunftsanspruch – Umfang der „Kopie“
Ö. Fall. Dass der Verantwortliche „eine Kopie der personenbezogenen Daten“ zur Verfügung stellen muss, kann auch erfordern, eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten, von ganzen Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken herauszugeben, wenn dies unerlässlich ist, damit die betroffene Person ihre Rechte nach der DSGVO wirksam ausüben kann.
EuGH: Schadenersatz nach Verletzung der DSGVO
Ö. Fall. Für einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art 82 DSGVO ist nicht nur ein Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO erforderlich, sondern auch ein Schaden (materiell oder immateriell), wobei aber bei einem immateriellen Schaden nicht ein gewisser Grad an Erheblichkeit verlangt werden darf.
EuGH: Geistiges Eigentum – Beweismaß iZm Auskunftsverlangen
Poln. Fall. Ein Antrag auf Auskunft nach Art 8 EnforcementRL hat einen anderen Zweck als eine Klage auf Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums; es gelten für diesen Antrag daher andere Beweisanforderungen.
