Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Kündigung des Vertrags mit Steuerberater – „verbleibender Auftragsstand“ (AAB 2018)
Ein Horoaranspruch kann allenfalls aus Werken abgeleitet werden, die innerhalb der Kündigungsfrist fertiggestellt werden können („verbleibender Auftragsstand“ iSv Pkt 9. Abs 4 AAB 2018). Dies setzt jedoch voraus, dass das Werk (hier: Jahresabschluss) bei Erklärung der Vertragsauflösung überhaupt beauftragt und die Arbeit daran bereits begonnen war.
Familienunternehmen als KG – Gesellschafterwechsel
Klarstellung. Nach einem Gesellschafterwechsel kann bei der Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Personengesellschaft (grds nach § 914 ABGB) auf den subjektiven Parteiwillen der Gründungsgesellschafter nur mehr zurückgegriffen werden, wenn dieser den neuen Mitgliedern bekannt war UND sie ihm zumindest konkludent zugestimmt haben.
