Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: „Öffentliche Wiedergabe“ in Beförderungsmitteln
Rumän. Fall. Die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage (gegebenenfalls mit Software) an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglicht, stellt noch keine öffentliche Wiedergabe iSd InfoSocRL dar, erst die Ausstrahlung (und zwar unabhängig vom Vorliegen eines Erwerbszwecks).
Verbandsklage: Pauschalreisen – „coronabedingte“ Stornierungen
Intransparente Klausel betr Entfall des unentgeltlichen Rücktrittsrechts bei „zukünftigen ‚coronabedingten‘ Reisebeschränkungen …, da mittlerweile jedermann die Auswirkungen der COVID-19 bedingten Einschränkungen … bekannt sein müssen“.
BFG: Internationale Bescheidzustellung
BFG: Ein Einkommensteuerbescheid wird auch dann rechtswirksam an einen Empfänger mit Wohnsitz im Ausland zugestellt, wenn dem Bescheid keine Übersetzung beiliegt.
Vergabe: Ausscheiden eines Angebots
Gründe, die sich ausschließlich gegen die Fortführung des Vergabeverfahrens an sich richten, kann ein Bieter gegen das Ausscheiden seines Angebots nur dann geltend machen, wenn sie für sich auch die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung betreffen.
BFH zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels
Für die Zuordnung des Besteuerungsrechts an Einkünften aus Stock Options ist nach Art 15 Abs 1 S 1 DBA DE-USA nicht die Ansässigkeit zum Zeitpunkt der Arbeitsausübung, sondern zum Zeitpunkt der Ausübung der Option maßgebend
