Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Vergabe: Ausscheiden eines Angebots
Gründe, die sich ausschließlich gegen die Fortführung des Vergabeverfahrens an sich richten, kann ein Bieter gegen das Ausscheiden seines Angebots nur dann geltend machen, wenn sie für sich auch die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung betreffen.
BFH zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels
Für die Zuordnung des Besteuerungsrechts an Einkünften aus Stock Options ist nach Art 15 Abs 1 S 1 DBA DE-USA nicht die Ansässigkeit zum Zeitpunkt der Arbeitsausübung, sondern zum Zeitpunkt der Ausübung der Option maßgebend
Wirtschaftsprüferbestätigung nach § 4a EStG 1988 – Anfragebeantwortung des BMF
Anfragebeantwortung iZm elektronischer Signatur
Gruppenantrag über FinanzOnline – Anfragebeantwortung des BMF
Anfragebeantwortung iZm einem BFG-Erkennntnis
Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Elektrofahrzeugen – Anfragebeantwortung des BMF
Beantwortung einer Anfrage der KSW vom 21. 2. 2023
VwGH: Die teilweise Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
VwGH zum Begriff der „Veräußerung eines Mitunternehmeranteils“ iSd § 24 EStG
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 15/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Wochen
Unzulässige Verwendung eines Behindertenausweises: Vorrang gerichtliches Strafrecht vor Verwaltungsstrafrecht
Der Angeklagte täuschte mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch das Einlegen der Kopie eines fremden Behindertenausweises ein allenfalls kontrollierendes Organ über seine Berechtigung zur kostenlosen Nutzung des Parkplatzes und schädigte dadurch die Gemeinde W* in der Höhe der Gebühr für den betreffenden Parkvorgang am Vermögen. Diese Tat ist sowohl § 146 StGB als auch § 4 Abs 1 Wr ParkometerG 2006 subsumierbar. Aufgrund des tateinheitlichen Zusammentreffens der gerichtlich strafbaren Handlung mit der Verwaltungsübertretung ist Letztere gem § 22 Abs 1 VStG nicht strafbar und darf die Tat nur wegen des gerichtlichen Tatbestands verfolgt werden.
BFG zur einkommensteuerlichen Erfassung von Rückzahlungen steuerfreier Bezüge und Gehaltsnachzahlungen
BFG zum Verhältnis der Hinzurechnungs-/Umrechnungsvariante nach § 3 Abs 2 EStG zum Abzugsverbot nach § 20 Abs 2 Z 1 EStG
