Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Keine Amtshaftung für FMA-Fehlverhalten gegenüber Anlegern
Der Schutzzweck des Aufsichtsrechts umfasst nicht auch Vermögensschäden geschädigter Anleger (vgl § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG). Die Republik Österreich (Bund) haftet daher nicht nach dem AHG für derartige Vermögensschäden aufgrund eines behaupteten Fehlverhaltens der FMA bei der Aufsicht.
VwGH zur Rechnungsberichtigung iZm bereits verjährten Umsatzsteuerschulden
VwGH zur zeitlichen Befristung von Rechnungsberichtigungen
Private Krankenversicherung – Prämien- und Leistungsanpassungen
Auch wenn eine Prämien- und Leistungsanpassungsklausel § 178f Abs 2 VersVG entspricht, muss der Versicherer bei Ausübung dieses Gestaltungsrechts die vorgenommene Anpassung erklären (hier: ausreichende Erklärung). Gegen die Anpassung ist nicht nur eine Verbandsklage nach § 178g VersVG möglich; auch über Klage des einzelnen Versicherungsnehmers muss der Versicherer im Verfahren die Umstände nachweisen, die ihn zur Anpassung im konkreten Ausmaß berechtigen.
Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter – Wartungserlass 2023
Anpassungen aufgrund gesetzlicher Änderungen und höchstgerichtlicher Judikatur.
Quotenregelung 2021 – Corona
Erstreckung der Toleranzfrist bis zum 30. 9. 2023.
BFG: Berechnung der GrESt bei einem Zusammentreffen von vertikalen und horizontalen Zusammenrechnungen
BFG: Die Zusammenrechnung der Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung des Grunderwerbsteuersatzes hängt nicht vom Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit ab.
EuGH: Warenverkehrsfreiheit – Alterskennzeichnung für Videos in Online-Shops
Fin. Fall. Ein Vorab-Kontrollverfahren zur Einstufung im Hinblick auf Altersgrenzen ist auch dann zulässig, wenn die audiovisuellen Inhalte bereits in einem anderen Mitgliedstaat Gegenstand einer entsprechenden Einstufung und Kennzeichnung waren, sofern diese Regelung zum Schutz Minderjähriger geeignet ist und über das Erforderlich nicht hinausgeht.
EuGH: Preisgeld bei Pferderennen als Entgelt iSd Art 2 Abs 1 MwStSyst-RL
Das Bestehen des unmittelbaren Zusammenhanges wird nicht durch den Umstand beeinträchtigt, dass es dem Kläger als Reiter möglicherweise nicht gelingt, ein Pferd in einem bestimmten Turnier zu einer erfolgreichen Platzierung zu führen.
