Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Insolvenz: Anfechtungsausschluss iZm COVID-19 betr ASVG-Beitragszahlungen
Erste Rsp. Auch für den Anfechtungsausschluss des § 733 Abs 11 ASVG in der jeweils geltenden Fassung (hier: idF des 2. SVÄG) ist maßgeblich, dass sich alle Tatbestandselemente (angefochtene Beitragszahlung und Insolvenzeröffnung) nach Inkrafttreten der jeweiligen Fassung (hier: 1. 1. 2021) verwirklicht haben.
Gerichtlicher Erlag bei gelöschter GmbH – Nachtragliquidator
Klarstellung. Eine im Firmenbuch gelöschte GmbH ist nicht verfahrensfähig; soll zu ihren Gunsten – wegen eines Prätendentenstreits – eine Hinterlegung nach § 1425 ABGB erfolgen (hier: Realisat aus Lebensversicherungen), hat das Gericht dem Erleger aufzutragen, die Bestellung eines Nachtragsliquidators beim Firmenbuch zu beantragen.
BFG: Vermietung einer Luxusimmobilie an nahestehende Personen
BFG: Bei Ermittlung einer fremdüblichen Rendite für ein Grundstück sind lediglich die laufenden Mieterträge, nicht jedoch ein (tatsächlich) erzielter Veräußerungserlös zu berücksichtigen.
Leitungswasserschadenversicherung: „Unter Erdniveau“
Klarstellung. Ein Raum ist dann „unter Erdniveau“, wenn dessen Fußboden niedriger liegt, als das Gelände um das Gebäude – bei gestufter oder unebener Geländeumgebung, wenn er niedriger als die niedrigste Stelle des Geländes liegt.
VwGH: Vertrauensschutzregelung bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung
Kein Vertrauensschutz auf offene 15tel-Firmenwertabschreibung, wenn die steuerlichen Auswirkungen daraus nicht in die Ermittlung des Unternehmenswertes eingeflossen sind.
BFG zur DBA-rechtlichen Zuordnung von rückerstatteten SV-Beiträgen
BFG zur Abgrenzung von Besteuerungsrechten nach dem DBA-DE für durch ein deutsches DV mitveranlasste SV-Rückerstattungen.
NÖ BO 2014: Neu- oder Zubau – Umgebung
Unter der „Umgebung“ iSd § 54 Abs 1 zweiter Satz NÖ BauO 1996 sind grds neben dem Baugrundstück selbst all jene Grundstücke zu verstehen, die von den äußeren Grundstücksgrenzen des Baugrundstücks aus innerhalb einer Entfernung von 100 m baubehördlich bewilligte Hauptgebäude aufweisen.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 12/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 11/2023
Verbandsklage: Versicherungsschutz für Vereinsmitglieder – Verein als Unternehmer
Hier Unternehmereigenschaft des Massenvereins: wirtschaftliche Tätigkeit durch professionellen Akquise einer Vielzahl von (Ski-)Versicherungsbeitritten durch Verbraucher; offenkundige Zielsetzung, durch das Angebot einer Gruppenversicherung erhöhten Zulauf und damit Mehreinnahmen durch Mitgliedsbeiträge zu lukrieren
Relevanter Anteil bei Nichtfestsetzung gemäß § 17 Abs 1a UmgrStG – Anfragebeantwortung des BMF
Einbringung – Anfragebeantwortung des BMF iZm der Bewertung der nicht zu einem inländischen Betriebsvermögen gehörenden Kapitalanteile.
