Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Kein Kinderzuschuss zur Alterspension für Urenkel
Urenkel fallen nicht unter den Kindesbegriff des § 252 Abs 1 ASVG; dies stellt im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Norm keine planwidrige Lücke dar.
UWG: Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens
Abweisung eines Provisorialantrags iZm § 18 UWG: Wer die inkriminierten Maßnahmen gesetzt hat, ist nicht bescheinigt; nicht zu beantworten ist daher ua, ob ein Kleingesellschafter bloß durch seine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht in die Organisation der Bekl eingegliedert ist oder diese seine etwaigen Verstoßhandlungen rechtlich verhindern könnte.
VwGH zu fehlenden Feststellungen iZm der Fremdüblichkeit eines Immobilienerwerbs
VwGH: Betriebliche Gründe können einen erhöhten Kaufpreis rechtfertigen, diese sind jedoch festzustellen.
Vergabe: COVID-19-Tests – Erweiterung der Testkapazitäten
Hier zulässige Auftragsvergabe nach § 37 Abs 1 Z 4 BVergG 2018 in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer: „Überbrückungsauftrag“ wegen unvorhersehbarer Ausweitung des Bedarfs nach Testkapazitäten um mehr als 100 % aus dringlichen, zwingenden Gründen
BFG zum Nachweis der Erwerbsunfähigkeit bei einer Betriebsveräußerung aufgrund einer psychischen Erkrankung
BFG zu einer Betriebsveräußerung aufgrund von Erwerbsunfähigkeit infolge geistiger Behinderung.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 11/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 10/2023
BFG: Freiwillige Abfertigung bei Dienstgeberwechsel im Konzern
Der Wechsel vom einfachen Dienstnehmer zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft begründet eine tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses zum alten Dienstgeber.
EuGH: Zigarettenpackung – Verdecken der Warnhinweise
Dt. Fall. Werden Tabakerzeugnisse in einem Warenausgabeautomaten so angeboten, dass die Packungen von außen überhaupt nicht sichtbar sind, fällt dies nicht unter das Verbot des Verdeckens der gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Packungen (Art 8 Abs 3 Satz 1 TabakprodukteRL).
BFG: Grunderwerbsteuer bei Heimfall des Bauwerks gem § 9 Abs 1 BauRG
BFG: Die Vereinbarung des Heimfalls eines Bauwerks im Baurechtsvertrag löst noch keine GrESt-Pflicht für den Wert des Gebäudes aus.
