Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Rechtsschutzversicherung – Katastrophenausschluss
Art 7.1.1.2 ARB 2013 nimmt (ua) die Wahrnehmung rechtlicher Interessen „in ursächlichem Zusammenhang … mit Katastrophen“ vom Versicherungsschutz aus. Unter den Ausschluss fällt hier auch ein Amtshaftungsanspruch wegen “mangelhaften behördlichen Pandemie-Managements“ im Frühjahr 2020, weil er in ursächlichem Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht, die damals als Katastrophe zu werten war.
BFG: Erstattung einer Negativsteuer bei Auszahlung der Familienbeihilfe an den ehemaligen Ehegatten
BFG: Für den Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag ist der Anspruch auf die Familienbeihilfe und nicht deren tatsächliche Gewährung entscheidend.
Insolvenz: Verzicht auf Registrierung als „kleine“ AIFM?
Der Masseverwalter ist nicht berechtigt, auf die Registrierung der Gemeinschuldnerin als „kleine“ AIFM zu verzichten.
BFH: Umfang der menschlichen Beteiligung bei elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen (§ 3a Abs 5 dUStG = § 3a Abs 13 öUStG)
BFH: Es liegt keine „auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung“ vor, wenn der Hauptleistungsbestandteil nicht mit minimaler menschlicher Beteiligung ausgeführt wird.
EuGH: Ausländische Kunden eines Kreditinstituts
Lett. Fall. Eine nationale Maßnahme, nach der ein Kreditinstitut in bestimmten Fällen keine Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Kunden haben darf, stellt zwar grds eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie des freien Kapitalverkehrs dar, kann aber gerechtfertigt sein.
Zweifelsfragen zur Sachbezugswerteverordnung – Laden von Elektroautos
Zum sachbezugsfreien Aufladen emissionsfreier Kraftfahrzeuge hat das BMF nun 9 Zweifelsfragen beantwortet.
VwGH: Grunderwerbsteuersatz auf Vorgänge nach dem UmgrStG abhängig von der Heranziehung des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage
VwGH zur Heranziehung des korrekten Grunderwerbsteuersatzes bei Erwerben aufgrund einer Umgründung.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 10/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den Kalenderwochen 8–9/2023
Aktuelle Inflationsentwicklung und Relevanz für die Unternehmensbewertung
Kurzbeitrag zur Frage, wie die erhöhte Inflationsrate in der Planungsrechnung abzubilden ist
BFG: Selbstanzeige entfaltet keine strafbefreiende Wirkung bei mangelhafter Offenlegung der Umstände
BFG: Einer Selbstanzeige kommt nur insofern strafbefreiende Wirkung zu, als der Behörde dadurch die Grundlage für eine sofortige richtige Entscheidung über den verkürzten Abgabenanspruch geliefert wird.
