Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Abfallbehandlungsanlage: Anlageninhaber bei Einstellung des Betriebs
Erste Rsp. Setzt der Anlageninhaber bei Unterbrechung oder Einstellung des Betriebs nicht die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Interessen, hat die Behörde diese bescheidmäßig aufzutragen. Anlageninhaber ist, wer die Anlage im Zeitpunkt der Betriebseinstellung bzw -unterbrechung betrieb bzw die Sachherrschaft darüber hatte.
EuGH zur Steuerbefreiung von Versicherumsätzen und dazugehörigen Dienstleistungen
EuGH zur Frage, ob eine steuerbefreite Nebenleistung auf die Gesamtleistung „abfärbt“
Ausländerbeschäftigung: Strafe pro überlassenem Ausländer?
Gesetzesprüfungsantrag des VwGH. In Folge der EuGH-Rsp ist bei unerlaubter Beschäftigung von mehr als drei überlassenen Ausländern die Strafdrohung für den Beschäftiger unterschiedlich hoch, je nachdem, ob der Überlasser seinen Sitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedsstaat hat; dies erscheint dem VwGH sachlich nicht gerechtfertigt.
Das wirtschaftliche Eigentum im Leasing-Vertrag
Die Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums im Finanzierungs-Leasing
Lebensversicherung: Spätrücktritt – unterschiedliche Belehrungsfehler
Erste Rsp. Die Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG aF (betr Lebensversicherungen speziell) ersetzt nicht jene über das Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG aF (Rücktrittsrecht betr sämtliche Versicherungszweige).
Kündigung eines Mitarbeiters im Pflegeheim wegen der Weigerung zu COVID-19-Tests
Keine Motivkündigung, weil der Betreiber eines Alten- und Pflegeheims aufgrund der COVID-19-NotMV nur wöchentlich getesteten Mitarbeitern Zutritt gewähren durfte.
Beförderung von (Haus-)Tieren im Kofferraum
Auch (Haus-)Tiere sind als Ladung iSd § 101 Abs 1 lit e KFG zu verstehen und müssen bei Beförderung mit einem Kfz mit geeigneten Mitteln gesichert werden, damit sie den Laderaum nicht verlassen und den sicheren Betrieb des Kfz nicht beeinträchtigen oder jemand gefährden können.
EuGH: Bankensanierung – Brückenbank und „Bad Bank“, Parteistellung
Span. Fall. Übertragung von werthaltigen Forderungen der zu sanierenden Bank auf ein Brückeninstitut – die spätere rückwirkende Rückübertragung von Forderungen auf die “Bad Bank“ ist zwar zulässig, darf aber nicht dazu führen, dass das Brückeninstitut als Bekl eines Anlegerprozesses in einem anderen Mitgliedstaat seine Parteistellung verlöre.