Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Verbandsklage: Lebensversicherung – Rentenwahlrecht
Hier ua intransparente Klausel betr „kalkulatorische Abschlusskosten“: Bei Ausübung des Rentenwahlrechts durch Annahme des Änderungsvorschlags kommt es bloß zu einer Vertragsänderung; (neuerliche?) „kalkulatorische Abschlusskosten“ wären damit nicht in Einklang bringen. Der Verbraucher erhält daher ein unklares Bild seiner vertraglichen Position.
BFG: Ausländischer Käufer von österreichischem Kfz kann pro rata Vergütung geltend machen
BFG: Der ausländische Käufer eines österreichischen Kfz kann die pro rata Vergütung der NoVA nach § 12a NoVAG bei Verbringung des Kfz ins Ausland geltend machen, wenn nicht bereits der österreichische Verkäufer diese in Anspruch genommen hat.
Sachversicherung: Einbruch nach Reparatur der Schaufenstertür
Hier keine grobe Fahrlässigkeit: Aufgrund der Reparatur durch einen Fachbetrieb konnte die Kl darauf vertrauen, dass die Schaufenstertür auch ohne Anbringung von Vorhangschlössern an den Schubriegeln ordnungsgemäß sperrt. Das Unterlassen weiterer Kontrollen weist nicht auf eine grobe Fahrlässigkeit der Kl hin.
BFG: Quote des insolvenzrechtlichen Zahlungsplans ist bei der Haftung nach § 9 BAO zu berücksichtigen
BFG: Haftungsbescheid gem § 9 Abs 1 BAO hat Quote eines insolvenzrechtlichen Zahlungsplans zu berücksichtigen.
41. KFG-Novelle – RV
ua Anhebung der Geldstrafen für Verstöße gegen das sog Handyverbot oder gegen die Gurt- oder die Sturzhelmpflicht
Doch nicht steuerfrei! VwGH zum Kriterium der „nachweislichen Zurechnung“ zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen von KöR
KESt-Befreiung nach § 94 Z 6 lit c EStG erfordert, dass von vornherein auch eine tatsächliche und ausschließliche Bindung des veranlagten Kapitals für den begünstigten Zweck sichergestellt ist.
Änderung der Lohnkontenverordnung
Aufnahme von Kostenersätzen für das Aufladen emissionsfreier Kfz und von steuerfreien Zuschüssen für Kinderbetreuung und Carsharing in das Lohnkonto; Nachweis für übernommene Kosten iZm Öffi-Ticket.
BFG: Verpflichtende Übernahme der Begräbniskosten aufgrund eines Übergabsvertrags als außergewöhnliche Belastung?
BFG: Begräbniskosten können nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn sie als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen wurden und der reine Nachlass die Begräbniskosten abdeckt.
Immobilienmakler: Wasserrechtliche Bewilligung für Schwimmteich?
Ohne besonderen Anlass ist von einem sorgfältigen Immobilienmakler nicht zu verlangen, über die Notwendigkeit allfälliger wasserrechtlicher Bewilligungen von Biotopen oder Schwimmteichen Bescheid zu wissen.
