Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Immobilienmakler: Wasserrechtliche Bewilligung für Schwimmteich?
Ohne besonderen Anlass ist von einem sorgfältigen Immobilienmakler nicht zu verlangen, über die Notwendigkeit allfälliger wasserrechtlicher Bewilligungen von Biotopen oder Schwimmteichen Bescheid zu wissen.
VfGH: COVID-19 – Geschwindigkeitsbeschränkung iZm Ausreisekontrollen
Aufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der ASFINAG für die Durchführung von Ausreisekontrollen zur Kontrolle von COVID-19 – keine „unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkungen“ iSd § 44b StVO
Zulässigkeit der Übertragung von stillen Reserven auf eine Kapitalerhöhung inkl Agio?
VwGH: Keine Übertragung von stillen Reserven gem § 13 Abs 4 KStG, wenn durch eine Kapitalerhöhung inkl eines Agios keine Anschaffung von Anteilen von mehr als 10 % erfolgt.
KV-Abschluss im Hotel- und Gastgewerbe – Erhöhung ab 1. 5. 2023
Ab 1. 5. 2023: KV-Löhne und KV-Gehälter durchschnittlich + 9,3 %; Lehrlingsentschädigungen bis zu + 13,63 %; keine verpflichtende Teuerungsprämie
Sozialversicherungsbeiträge eines Gesellschafter-Geschäftsführers
VwGH: Ein Gesellschafter-Geschäftsführer kann direkt von einer GmbH an den Sozialversicherungsträger bezahlte Beiträge als Betriebsausgaben im Rahmen der Basispauschalierung gem § 17 EStG geltend machen.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 8/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 7/2023
EuGH: Musterschutz für Bauelement eines komplexen Erzeugnisses
Dt. Fall. Ein Muster, das bei einem Bauelement eines komplexen Erzeugnisses benutzt oder eingefügt wird, (hier: Unterseite eines Fahrradsattels) muss im Rahmen der üblichen Verwendung des komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer aus dessen Sicht und der Sicht eines außenstehenden Beobachters sichtbar sein, um Musterschutz genießen zu können.
Anspruch auf Tagesgeld nach dem KV-Güterbeförderungsgewerbe
Tagesgeld steht nur für solche Fahrtätigkeiten oder Abwesenheiten vom Dienstort zu, die länger als 3 Stunden dauern, dann aber bereits ab der ersten Stunde; Pausenzeiten sind nicht herauszurechnen.
Keine Verwechslungsgefahr zwischen „ZARA HOME“ und „AZRA HOME“
Durch die Umstellung der Buchstaben heben sich die beiden Marken in klanglicher wie bildlicher Weise deutlich voneinander ab; dies gilt auch dann, wenn man „HOME“ in die Betrachtung beider einbezieht.
BMF zur Wegzugsbesteuerung bei Anteilen an Immobiliengesellschaften im Verhältnis zu Deutschland
EAS: Unterjähriger Verlust der Eigenschaft als (österreichische) Immobiliengesellschaft nach Art 13 Abs 2 DBA-Deutschland führt nicht zur unmittelbaren Wegzugsbesteuerung iSd § 27 Abs 6 Z 1 EStG auf Ebene der (deutschen) Anteilseigner.
