Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Definition einer Bildschirmbrille
EuGH: Vergabe – Zugang zu Nachprüfungsverfahren
Italien. Fall. Wurde ein Wirtschaftsteilnehmer wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen rk von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen, hat er auch dann keinen Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren, wenn eine wettbewerbswidrige Absprache des erfolgreichen Bieters mit den anderen Bietern gerichtlich festgestellt wurde.
VwGH: Sachbezug für Dienstwohnungen für Geschäftsführer einer Holdinggesellschaft
VwGH zu Sachbezugswerten für Dienstwohnungen von Beschäftigten im Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 7/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Wochen
EuGH: Datenschutzbeauftragter – Abberufung
Dt. Fall. Ein strengerer nationaler Schutz von Datenschutzbeauftragten (Abberufung nur aus wichtigem Grund) ist grds zulässig, darf jedoch die Verwirklichung der Ziele der DSGVO nicht beeinträchtigen (hier: Abberufung wegen eines behaupteten Interessenkonflikts).
EuGH: Wohnimmobilienkredit – vorzeitige Rückzahlung
Ö. Fall. Laufzeitunabhängige Kosten für Leistungen, die bereits vollständig erbracht worden sind, müssen sich für den Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung des Hypothekarkredits nicht ermäßigen; es darf sich bei solchen Kosten aber nicht etwa um ein (verdecktes) Entgelt für die vorübergehende Verwendung des Kapitals handeln.
Die Rs Finanzamt T: Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Organträger
EuGH: keine Eigenverbrauchsbesteuerung bei entgeltlichen Leistungen einer Organgesellschaft an den hoheitlichen Bereich des Organträgers
Grabungen nach Bodendenkmalen – Bewilligungspflicht
Grabungen „zum Zwecke der Entdeckung und Untersuchung beweglicher und unbeweglicher Denkmale“ unter der Erd- bzw Wasseroberfläche bedürfen gem § 11 Abs 1 DMSG grds einer Bewilligung – und zwar auch dann, wenn die betroffenen Bereiche seitens des Bundesdenkmalamts (bislang) nicht unter Schutz gestellt wurden.
VwGH zum nahtlosen zeitlichen Übergang bei Verschmelzung in der Unternehmensgruppe
VwGH zu den Voraussetzungen des § 9 Abs 5 KStG
