Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EAS: Nichtselbständige Arbeit eines Familienmitglieds eines Diplomaten im österreichischen Homeoffice
EAS: Nichtselbständige Einkünfte eines im österreichischen Homeoffice tätigen Familienmitglieds eines Diplomaten unterliegen der beschränkten Steuerpflicht gem § 98 Abs 1 Z 4 TS 1 EStG.
Information des BMF zum KommStG
Wartung 2022 der KommSt-Info veröffentlicht
VwGH: Abrechnungsbescheid und Aufrechnung iZm Kostenersatzanspruch des Finanzamts
Zivilrechtliche Ansprüche, wie Grundbuchskosten, welche keine Abgaben darstellen, können nicht als Lastschriften auf dem Abgabenkonto verbucht, aber im Wege der Aufrechnung geltend gemacht werden.
UrhG: Unzulässige Bildberichterstattung – Provisorialverfahren
Für eine einstweilige Verfügung zur Sicherung von Unterlassungs- und Beseitigungansprüchen nach dem UrhG (hier: unzulässige Bildberichterstattung) muss eine Gefährdung nicht bescheinigt werden; auf den allfälligen Wegfall der Gefährdung kommt es daher nicht an und dem Gegner steht eine Gegenbescheinigung (fehlende Anspruchsgefährdung) nicht zu.
Überlassung von Dienstfahrrädern – Anfragebeantwortung des BMF
Antworten auf lohnsteuerliche Fragen zum Jobrad
VwGH: Vertretung einer Verlassenschaft im Abgabenverfahren aufgrund einer Ermächtigung nach § 153 Abs 2 AußStrG
VwGH zur Stellung eines Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung durch einen nach § 153 Abs 2 AußStrG ermächtigten Sozialhilfeverband
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 6. 2. 2023
EuGH: Subventionierung konfessioneller Privatschulen
Ö Fall betr Subventionierung einer konfessionellen Privatschule in Österreich nur unter der Voraussetzung, dass die Kirche bzw Religionsgesellschaft in Österreich gesetzlich anerkannt ist (hier: in Deutschland anerkannte Religionsgesellschaft)
Harte oder weiche Patronatserklärung?
Ist der objektive Aussagewert der Patronatserklärung zweifelhaft, ist ihr rechtlicher Gehalt nach den Auslegungsregeln der §§ 914 f ABGB zu ermitteln (hier „weiche“ Patronatserklärung: nur Verpflichtung zur Leistung von „weiterem Eigenkapital“ zur Ausstattung des Kreditnehmers, nicht jedoch zur Bezahlung seiner Kreditschulden).
