Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Einkaufsgutscheine im Rahmen eines Leistungsanerkennungsprogramms
EuGH: Art 26 Abs 1 lit b MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er nicht auf die Erbringung von Dienstleistungen anwendbar ist, die darin besteht, dass ein Unternehmen seinen Mitarbeitern im Rahmen eines von ihm eingerichteten Programms zur Auszeichnung und Belohnung derjenigen Mitarbeiter, die sich am meisten verdient gemacht und die besten Leistungen erbracht haben, Einkaufsgutscheine kostenfrei zur Verfügung stellt.
Umsatzsteuerliche Behandlung des Aufladens eines Elektrofahrzeuges
Anfragebeantwortung durch das BMF
Rechtsschutzversicherung: Anmietung eines Ferienhauses
Erste Rsp. Die bloße Anmietung eines Ferienhauses (ohne Zusatzleistungen fällt nicht unter Art 23.2.1.2 ARB 2018 (Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen über bewegliche Sachen). Diese Klausel ist bei sachgerechter Auslegung auch nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.
Insolvenz – noch nicht ausgeübte Option
Klarstellung. Jedenfalls dann, wenn eine Option (hier: „Miet- und Kaufoptionsvertrag“ betr eine Liegenschaft) vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Optionsverpflichteten eingeräumt und das für sie versprochene Entgelt entrichtet wurde, findet § 26 Abs 3 IO auf die noch nicht ausgeübte Option keine Anwendung.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 4/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 3/2023
EuGH: Marktmachtmissbrauch durch Ausschließlichkeitsklauseln?
Ital. Fall. Legt das marktbeherrschende Unternehmen wirtschaftliche Analysen zum Beweis dafür vor, dass die untersuchten Praktiken hypothetische, mindestens ebenso leistungsfähige Wettbewerber nicht vom Markt verdrängen können, darf die Wettbewerbsbehörde diese Analysen nicht außer Acht lassen und muss zumindest deren Beweiswert prüfen.
Feuerversicherung: Strenge Wiederherstellungsklausel; Zinsen
Hier: Wiederherstellung trotz unterfertigten Bauvertrags nicht gesichert (tatsächlich beabsichtigte Maßnahmen nicht feststellbar); Zinsenanspruch des kl Versicherungsnehmers nicht nach UGB, sondern VersVG (Kl in Pension; dass seine Frau den Betrieb führt ist irrelevant, weil die Sache und nicht der Betrieb versichert ist)
Der Impairment-Test nach IAS 36 im Krisenumfeld – Teil 2: Der Diskontierungssatz
Der zweiteilige Kurzbeitrag geht auf die aktuellen Kapitalmarktparameter für den Wertminderungstest im Rahmen der Jahresabschlusserstellung ein.
