Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EFRAG veröffentlicht endgültige European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
Erster Beitrag einer News-Reihe zur Nachhaltigkeitsberichterstattung betr Inkrafttreten der CSRD samt Hinweis auf die demnächst in Kraft tretendenden ESRS
VwGH: „Angeld“ als Stillhalterprämie bei Optionsverträgen
VwGH zur Stillhalterprämie gem § 30 Abs 1 Z 2 EStG idF vor dem BBG 2011
EAS: Kein Step-up bei Zuzug und nachträglicher Veräußerung einer britischen Liegenschaft
EAS: Veräußert eine ehemals in Großbritannien und seit 2020 in Österreich ansässige Person eine in Großbritannien belegene Liegenschaft nach deren Zuzug, darf Österreich den gesamten nach seinem Recht eintretenden Wertzuwachs besteuern.
Vergabe: Auslegung von Ausschreibungsbedingungen
Klauseln von öffentlichen Ausschreibungen sind objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen.
Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklauseln im Jahr 2023
Relevante Entgeltgrenzen für die Wirksamkeit einer Konkurrenzklausel bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Jahr 2023
Frachtgeschäft – unkontrollierte Auftragskette
Hier keine Haftungsbegrenzung gem Art 23 CMR: Verstoß der Subfrachtführerin (ua) gegen das vertragliche Verbot, den Transportauftrag ohne Zustimmung der Frachtführerin an Dritte weiterzugeben; keine Rückfragen der Frachtführerin nach Kenntnis von Umständen, die auf diesen Verstoß hindeuteten
Vorsteuerberichtigung aufgrund von Insolvenz im Rahmen der Anzahlungsbesteuerung
VwGH zur Vorsteuerberichtigung im Rahmen der Anzahlungsbesteuerung im Insolvenzfall
Betriebsunterbrechungsversicherung: “Heilbehandlung nach Krankheit und Unfall“
Aus der Definition der „Heilbehandlung nach Krankheit und Unfall“ in Art 2.5 ABFT lässt sich nicht ableiten, dass die Heilbehandlung einen eigenständigen Versicherungsfall darstellen würde (hier: keine Deckung für Betriebsunterbrechung aufgrund der zweiten Operation zur Entfernung der Implantate).
