Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Wettbewerbsverhältnis zw Vermieter von Gemeindewohnungen und Online-Plattform für Touristenunterkünfte
Hier Vorliegen eines Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnisses: Der mögliche Wettbewerb zwischen den Streitteilen ergibt sich schon daraus, dass die unzulässigen Untervermietungen der Wohnungen der Kl durch die Bekl, bzw durch deren Mitwirkung, die Neuvermietungen von Wohnungen durch die Kl zu behindern geeignet sind, weil Mieter der Kl, die mit der Bekl in Geschäftsbeziehung stehen, die Mietverhältnisse mit der Kl allenfalls nur zwecks Untervermietung aufrecht erhalten, anstatt die Mietverträge mangels Eigenbedarfs aufzukündigen.
VwGH zur Ermittlungspflicht des BFG
Amtswegige Ermittlungspflicht des BFG
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Franz. Fall zu einer AGB-Klausel betr Fälligstellung des gesamten Darlehens nach Verzug des Verbrauchers mit einer Rate innerhalb einer bestimmten Frist
EuGH: Suchmaschine – Recht auf Löschung
Dt. Fall. EuGH zum “Recht auf Vergessenwerden“ ua iZm Vorschaubildern, die in den Suchergebnissen bei einer Suche mit dem Namen einer natürlichen Person angezeigt werden, und betr die Bedeutung von einstweiligen Verfügungen
UStR-Wartungserlass 2022
Einarbeitung neuerer Gesetzesänderungen.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 50)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 49/2022
Erkennbare Zahlungsunfähigkeit in COVID-Zeiten?
Hier: erfolglose Anfechtung – keine fahrlässige Unkenntnis des Finanzamts (trotz erhöhter Sorgfaltsanforderungen); vor dem Hintergrund einer pandemiebedingten Krisensituation für die Wirtschaft deutet eine rund sechs Wochen lang fällig aushaftende USt-Schuld (auch in Kombination mit einem Stundungsansuchen) noch nicht auf materielle Insolvenz hin.
Nach Aufhebung durch VwGH: BFG holt Typenvergleich und Einkünftezurechnung zu liechtensteinischer Stiftung nach
Der Frage der Einkünftezurechnung ist der Typenvergleich vorgelagert; für die Einkünftezurechnung ist aber letztlich nur das wirtschaftliche Eigentum am Kapitalvermögen relevant
