Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Betriebsunterbrechungsversicherung: Betretungsverbot iZm COVID-19
Klarstellung. Das Betretungsverbot nach der MaßnahmenV richtete sich nicht konkret gegen den Versicherten persönlich und seine Arbeitsfähigkeit bzw -möglichkeit und damit auch nicht gegen seinen Betrieb; eine bloß faktisch als Nebenwirkung eingetretene Betriebsschließung oder -einschränkung ist daher hier nicht versichert.
EuGH: Finanzierungsleasingvertrag als Rechnung iSd MwStSystRL
EuGH zur Einordnung eines Finanzierungsleasingvertrags als Rechnung
Rückerstattung der KESt an beschränkt Steuerpflichtige – Info des BMF
Information des BMF zur Einbehaltung und Rückerstattung der KESt auf Dividenden von börsenotierten Aktiengesellschaften an beschränkt Steuerpflichtige
BFG: Besteuerung einer italienischen Abfertigung gem § 67 Abs 3 EStG
BFG: Gesetzliche Abfertigungen unterliegen auch dann der begünstigten Besteuerung nach § 67 Abs 3 EStG, wenn sie von einem Arbeitgeber in Italien aufgrund einer italienischen Rechtsgrundlage ausbezahlt werden
EuGH: Unkontaminiertes Aushubmaterial – Abfall?
Ö. Fall. Zu den Zielen der AbfallRL gehört es, die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Eine Wiederverwendung von unkontaminiertem Aushubmaterial der höchsten Qualitätsklasse, das zur Verbesserung landwirtschaftlicher Strukturen dienen kann, darf daher nicht durch Formalkriterien behindert werden, die für den Umweltschutz irrelevant sind.
Grundstücksvermietung durch ausländischen Unternehmer – kein Übergang der Steuerschuld
Beantwortung einer Anfrage der KSW zur unterjährigen Änderung des § 19 Abs 1 UStG durch das AbgÄG 2022
Unentgeltliche Überlassung von Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel durch Arbeitgeber
Beantwortung einer Anfrage der KSW zur umsatzsteuerlichen Behandlung der unentgeltlichen Überlassung von Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel durch Arbeitgeber
VwGH: Progressionsvorbehalt in Österreich als abkommensrechtlicher Quellenstaat?
Österreich darf auch als abkommensrechtlicher Quellenstaat ausländische Einkünfte in die Progression miteinbeziehen.
Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2023
Erhöhung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags und des Kinderabsetzbetrages für 2023 aufgrund des Teuerungs-Entlastungspaketes Teil III.
Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass
Der Anwendungserlass regelt die organisatorische Umsetzung des KontRegG und ersetzt den Erlass vom 19. 7. 2021.
