Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen bei einer geschäftsleitenden Holding
Gesellschafterbeiträge sind dem Bereich des Haltens einer Beteiligung zuzuordnen und stellen keine wirtschaftliche Tätigkeit dar.
Metallindustrie – KV-Erhöhung ab 1. 11. 2022
Ab 1. 11. 2022: Erhöhung der KV-Löhne und -Gehälter um 7 % in der Grundstufe; Erhöhung der Ist-Löhne und -Gehälter um 5,4 % plus Fixbetrag von € 75,-/Monat
EuGH: Erschöpfung des Markenrechts bei wiederbefüllbarer Flasche
Fin. Fall betr Wiederbefüllung und Neuektikettierung von wiederbefüllbaren Waren, wobei auf diesen Waren die ursprüngliche Marke sichtbar bleibt – grds zulässig, sofern bei den Verbrauchern nicht der irrige Eindruck einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen Wiederverkäufer und Markeninhaber entsteht (Prüfung ua anhand des Bekanntheitsgrades der Vertriebspraktiken des betreffenden Wirtschaftszweigs).
Erhöhung des Basiszinssatzes mit 2. 11. 2022
Erhöhung diverser Zinssätze als Folge der Erhöhung des Basiszinssatzes
EuGH zum Nachholen eines versäumten Vorsteuerabzugs im Wege einer Vorsteuerberichtigung
Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität führt nicht dazu, einem Steuerpflichtigen zu gestatten, ein Recht auf Vorsteuerabzug zu berichtigen, das er vor dem Ablauf einer Ausschlussfrist nicht ausgeübt und somit verloren hat.
Zinsersparnis 2023
Zinssatz für 2023 nunmehr 1 %.
Bausparprämie 2023
Bausparprämie auch 2023 wieder 1,5 % der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge.
BFH: Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
BFH: Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird.
Abermals Erhöhung des Basiszinssatzes mit 2. 11. 2022
Erhöhung der Zinssätze für Abgabenschulden uÄ
EuGH zum Leistungsort bei grenzüberschreitenden Versicherungsdienstleistungen
EuGH: Der Leistungsort bei durch Partnergesellschaften im Ausland erbrachten Versicherungsleistungen an Nichtunternehmer wird nicht nach Art 59 lit c MwStSyst-RL ermittelt.
