Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
(Wiener) Gemeinnützige Stiftung – Kollisionskurator
Hier: im Wiener Stiftungs- und Fonds-Register eingetragene gemeinnützige Stiftung. Die Unterordnung der Stiftungen unter die Aufsicht der Staatsgewalt und die Regelung des Stiftungswesens nach öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten schließen eine gleichzeitige pflegschaftsgerichtliche Oberaufsicht und damit auch die Bestellung eines Kollisionskurators für die Stiftung aus.
BFH: Besteuerungsrecht an Einkünften eines grenzüberschreitend tätigen Lkw-Fahrers
Ist ein Arbeitnehmer in einem anderen Vertragsstaat beschäftigt, so steht diesem Vertragsstaat das Besteuerungsrecht nur an jenen Einkunftsteilen zu, die auf die dort ausgeübte Arbeit entfallen.
Temporäre Agrardieselvergütungsverordnung
Nähere Regelungen zur Inanspruchnahme der temporären Agrardieselvergütung für die Land- und Forstwirtschaft.
EuGH-GA: Streamingplattform – öffentliche Wiedergabe
Ö. Fall zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ in Art 3 InfoSocRL (iZm Streamingplattform und damit verbundenen dritten Dienstleistern)
EuGH: Montrealer Übereinkommen – Schadenersatz für psychische Beeinträchtigung?
Ö. Fall. Auch ohne Verletzung am Körper kann Schadenersatz nach Art 17 Abs 1 MÜ für eine Beeinträchtigung der psychischen Unversehrtheit infolge eines Unfalls (an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen) gebühren, wenn diese durch ein ärztliches Gutachten festgestellt wird und infolge ihrer Intensität eine medizinische Behandlung erfordert.
EuGH: Keine Verpflichtung zur Berücksichtigung „finaler Verluste“ von durch DBA befreiter ausländischer Betriebsstätte
EuGH: Wird aufgrund eines DBA das Ergebnis einer ausländischen Betriebsstätte von der Besteuerung ausgenommen, trifft den Ansässigkeitsstaat keine Verpflichtung zur Berücksichtigung „finaler Verluste“ dieser Betriebsstätte.
Verbandsklage: AGB einer Internetbank – intransparente Zustimmungsfiktion
Hier: dem Grunde nach nicht ausreichend konkretisierte, unbeschränkte Möglichkeit der Vertragsänderung mittels Erklärungsfiktion; intransparenter Verweis auf „auf sachlich gerechtfertigte Fälle“, weil Inhalt und Tragweite der Klausel in ihren Auswirkungen ungeachtet der genannten Beispielfälle unklar bleiben.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 42)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 41/2022
EuGH: Handelsvertreter – Ausgleichsabfindung
Belg. Fall. Setzt der bisherige Untervertreter seine Tätigkeiten gegenüber denselben Kunden und für dieselben Produkte im Rahmen einer unmittelbaren Beziehung zum Unternehmer an Stelle des bisherigen Hauptvertreters fort, hat er keinen Anspruch auf eine Ausgleichsabfindung gem Art 17 Abs 2 Buchst a HandelsvertreterRL, wenn der Hauptvertreter ausscheidet.
EuGH: Marke – Verhältnis Verletzungsklage und Widerklage
Dt. Fall. Die Widerklage besteht bei Rücknahme der Verletzungsklage weiter fort.
