Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Verfolgungsverjährung iZm Verstößen gegen die Arbeitsmittelverordnung
Es liegt auch dann eine verjährungsunterbrechende Verfolgungshandlung vor, wenn die Tat dem Beschuldigten als Geschäftsführer der Gesellschaft X vorgehalten wird, die Tat aber von der Gesellschaft Y begangen wurde, deren Geschäftsführer ebenso der Beschuldigte ist.
Private Unfallversicherung: Leistung bei Berufsunfähigkeit?
Klarstellung. Versichertes Risiko ist grds (nur) die dauernde Invalidität, nicht die Berufsunfähigkeit. Hier: Zusatzvereinbarung in Art 7.6 AUVB über die Berechnung der Leistung für eine unfallbedingte dauernde Invalidität, wenn diese zusätzlich noch Berufsunfähigkeit bewirkt – zur Auslegung können Lehre und Rsp zur Berufsunfähigkeitsversicherung herangezogen werden.
Investitionsfreibetrag bei Kraftfahrzeugen
Anfragebeantwortung vom 27. 9. 2022
Werbungskosten bei Baurechtsverträgen
VwGH: Wird ein bebautes Grundstück, welches bisher nicht zur Einkünfteerzielung verwendet wurde, im Wege eines Baurechtsvertrages einem Dritten zur Nutzung überlassen, kann keine AfA für das abgerissene Gebäude geltend gemacht werden.
Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift in Spruch
Verstärkter Senat geht von der Rechtsansicht ab, wonach im Spruch des Straferkenntnisses jedenfalls die Fundstelle jener Novelle anzugeben ist, durch die verletzte Norm und die Strafsanktionsnorm (jeweils auf ihrer untersten Gliederungsebene) ihre zum Tatzeitpunkt gültige Fassung erhalten haben.
Quotenregelung 2020 – Corona
Weitere Erstreckung der Toleranzfrist bis 31. 12. 2022
