Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 3. 10. 2022

EuGH: Durchsetzung der Fluggastrechte – nationale Stelle
Ungar. Fall. Die Mitgliedstaaten können die zuständige nationale Stelle zur Durchsetzung der FluggastrechteVO dazu ermächtigen, auf die individuelle Beschwerde eines Fluggastes hin ein Luftfahrtunternehmen zur Zahlung der Ausgleichszahlung zu verpflichten, sofern dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen auch ein gerichtlicher Rechtsbehelf offensteht.

Sbg BauPolG: Gastgewerbliche Betriebsanlage – Teilfertigstellung
Die Benützung einzelner Teile von Bauten, die für sich benützbar und zur Benützung vorgesehen sind (hier: Tourismus-„Chalets“), ist gem § 17 Abs 1 Sbg BauPolG zwar grds möglich; raumordnungsrechtliche Bestimmungen müssen dabei aber auch eingehalten werden (hier: Widmung „Beherbergungsgroßbetriebe“, wofür die fertigen Chalets insg mehr als 120 Gästezimmer aufweisen müssen).

Anfragebeantwortung des BMF zur Teuerungsprämie
Zur (durch das Teuerungs-Entlastungspaket, BGBl I 2022/93, eingeführten) Steuerfreiheit der Teuerungsprämie wurde nun eine Anfragebeantwortung des BMF veröffentlicht.

Kein Lenken eines Fahrzeugs bei Beeinträchtigung durch Suchtgift
Nicht von Relevanz für die Frage der Beeinträchtigung durch Suchtgift iSd § 5 Abs 1 StVO zum Zeitpunkt des Lenkens ist die Frage, ob das Suchtgift etwa durch ärztliche Verschreibung oder ohne eine solche konsumiert wurde. Ausschlaggebend für den Anwendungsbereich des § 5 Abs 1 StVO ist vielmehr, ob die Fahrtüchtigkeit des Lenkers durch die Substanz beeinträchtigt war.

EuGH: Missbräuchliche Klausel in Verbrauchervertrag – Verfahrenskosten
Span. Fall; Es ist zulässig, dass im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens betreffend die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags der betroffene Verbraucher im Fall der außergerichtlichen Erfüllung seiner Forderungen seine Verfahrenskosten tragen muss, vorausgesetzt, das zuständige Gericht berücksichtigt zwingend die etwaige Bösgläubigkeit des betreffenden Gewerbetreibenden und erlegt ihm gegebenenfalls die Kosten des gerichtlichen Verfahrens auf, zu dessen Betreiben der Verbraucher sich gezwungen gesehen hat, um die ihm durch die KlauselRL verliehenen Rechte geltend zu machen.

Feststellungsklage iZm GmbH-Abtretungsvertrag – Streitgenossenschaft?
Hier keine notwendige Streitgenossenschaft hinsichtlich der Bekl (Erstbekl: Erwerberin, Zweitbekl: Notar): Im Rechtsstreit betr die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bilden zwar sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft, der Zweitbekl ist aber gerade nicht Partei des strittigen Rechtsverhältnisses geworden.