Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Feststellungsklage iZm GmbH-Abtretungsvertrag – Streitgenossenschaft?
Hier keine notwendige Streitgenossenschaft hinsichtlich der Bekl (Erstbekl: Erwerberin, Zweitbekl: Notar): Im Rechtsstreit betr die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bilden zwar sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft, der Zweitbekl ist aber gerade nicht Partei des strittigen Rechtsverhältnisses geworden.
Schanigarten: Nutzung von Marktfläche über Zuweisungsbescheid hinaus
Geht die tatsächliche Nutzung von Marktfläche für einen Schanigarten über die zugewiesene Fläche erheblich hinaus (hier: 70 m2 statt 21 m2), mangelt es für eine Einstellung des Strafverfahrens schon am dafür erforderlichen geringen Verschulden iSd § 45 Abs 1 Z 4 VStG.
EuGH-GA: Grenzüberschreitendes, verschlüsseltes Satellitenprogramm-Bouquet
Ö. Fall; Nach Ansicht des Generalanwalts ist ein Satellitenbouquet-Anbieter nicht verpflichtet, für eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe über Satellit, an der er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte in dem Mitgliedstaat einzuholen, in dem die so wiedergegebenen Schutzgegenstände öffentlich zugänglich sind.
Mietvertrag über eine Liegenschaft, auf der sich ein Superädifikat befindet, unterliegt nicht der Gebührenbefreiung für Mietverträge über Wohnraum
Die Befreiung nach § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG setzt jedenfalls die Miete eines abgeschlossenen Raumes, der zumindest auch eine Nächtigung ermöglicht, voraus.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 38)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den Kalenderwochen 36 und 37/2022
EuGH: Vorratsspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs
Franz. Fälle; Unzulässig ist eine nationale Regelung, die zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, ua von Insidergeschäften, präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten für ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Speicherung vorsieht.
Erhöhung des Basiszinssatzes mit 14.9.2022
Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht
Tagesordnung der neuen Session und einige weitere noch nicht erledigte Fälle; Stand 16. 9. 2022
GmbH: Treugeber – kein Stimmrecht bei Beschlussfassung
Hier kein Stimmrecht und daher unwirksamer Umlaufbeschluss, weil die darin als Gesellschafter bezeichneten Personen niemals im Firmenbuch als Gesellschafter eingetragen waren; für eine Stimmberechtigung reicht weder die behauptete Treugeberstellung noch die Annahme des Abtretungsangebots für die angeblich treuhändig gehaltenen GmbH-Anteile am gleichen Tag.
Erhöhung des Basiszinssatzes mit 14. 9. 2022
Erhöhung der Zinssätze für Abgabenschulden uÄ
