Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Vergabe – Ausschluss von Bieterin bei Vereinbarungen zu Verzerrung des Wettbewerbs
Dt. Fall; Der fakultative Ausschlussgrund in Art 57 Abs 4 Unterabs 1 Buchstabe d RL 2014/24/EU (VergabeRL) erfasst Situationen, in denen hinreichend plausible Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Wirtschaftsteilnehmer eine gegen Art 101 AEUV verstoßende Vereinbarung geschlossen haben, ist aber nicht auf die in diesem Artikel angeführten Vereinbarungen beschränkt.
Ärztebewertungsportal: Kein Verstoß gegen DSGVO und UWG
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einer freiberuflichen Ärztin durch die Betreiberin des Ärztebewertungsportals (in das möglichst vollständig alle Ärzte aufgenommen werden) ist gem Art 6 Abs 1 lit f DSGVO rechtmäßig. Auch auf das UWG können die geltend gemachten Ansprüche nicht gestützt werden.
Leitungswasserschadenversicherung – Dusch-/Brausetasse
Klarstellung. Die Versicherung gegen Leitungswasser bietet Schutz gegen Schäden durch den Austritt von Wasser aus Zu- oder Ableitungsrohren oder angeschlossenen Einrichtungen. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer wird nicht davon ausgehen, dass Bauteile wie Duschtrennwände, Verfliesungen und Verfugungen gemeinsam mit der Dusch-/Brausetasse ein Behältnis bilden, das mit dem Rohrsystem verbunden und damit eine „angeschlossene Einrichtung“ ist.
EuGH zur Erwerbsteuerpflicht kraft fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerben bei Reihengeschäften
EuGH zur Erwerbsbesteuerung nach Art 41 MwStSyst-RL
Einarbeiten von Fenstertagen für Weihnachten und den Jahreswechsel 2022/23
Alles Wissenswerte rund um das Thema „Einarbeiten von Fenstertagen“
EuGH: Streit über Erfinderstellung betr Patente – internationale Zuständigkeit
Schwed. Fall. Die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Staates der Patentanmeldung bzw -erteilung nach Art 24 Nr 4 EuGVVO 2012 kommt bei einem Rechtsstreit über die Stellung als Erfinder oder Miterfinder nicht zum Tragen.
