Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Freihändige Veräußerung durch Insolvenzverwalter – Vorkaufsrecht
Klarstellung. Dem bücherlich Vorkaufsberechtigten kommt keine Rechtsmittellegitimation gegen den Genehmigungsbeschluss betr den (zuvor in der Ediktsdatei angekündigten) freihändigen Verkauf einer Liegenschaft durch den Insolvenzverwalter zu.
Kridamäßiges Verwertungsverfahren – Absonderungsgläubiger
Ein Absonderungsgläubiger hat im kridamäßigen Verwertungsverfahren grds Beteiligtenstellung, weil sein Befriedigungsfonds maßgebend von dessen Ausgang abhängt. Solange Absonderungsrechte noch zweifelhaft sind bzw (wie hier) in einer Vollzugsbeschwerde ein Absonderungsrecht behauptet wurde, darf das Exekutionsgericht den Verwertungserlös nicht dem Insolvenzverwalter überweisen.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 36)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 35/2022
UVP-Genehmigungsverfahren: Wegfall des „Errichtungswillens“?
Allein daraus, dass die Partei einen weiteren Genehmigungsantrag für ein Vorhaben am selben Standort stellt, kann nicht geschlossen werden, dass der „Errichtungswille“ für das bereits anhängige Vorhaben weggefallen und daher auch der erste Genehmigungsantrag zurückgezogen worden sei.
VwGH: Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen nach rechtskräftiger Sanierungsplanbestätigung
Die Aufrechnung nach rechtskräftig bestätigtem Sanierungsplan ist auf die Quote beschränkt, sofern die Aufrechnungserklärung zuvor nicht schuldhaft durch den Schuldner behindert wurde.
