Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VwGH: Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen nach rechtskräftiger Sanierungsplanbestätigung
Die Aufrechnung nach rechtskräftig bestätigtem Sanierungsplan ist auf die Quote beschränkt, sofern die Aufrechnungserklärung zuvor nicht schuldhaft durch den Schuldner behindert wurde.
BFG: Ergehen des KöSt-Bescheides an den Gruppenträger ist vor Erlass des Gruppenfeststellungsbescheides nicht möglich
BFG: Ein Gruppenfeststellungsbescheid muss vor Körperschaftsteuerbescheid der Unternehmensgruppe ergehen.
Voraussichtliche SV-Werte 2023
Höchstbeitragsgrundlage voraussichtlich € 5.850,- monatlich, Geringfügigkeitsgrenze € 500,91 monatlich
Marke „HUGO PORTISCH JOURNALISTINNEN-PREIS“/„Hugo Portisch Preis“?
Die streitgegenständlichen Zeichen („HUGO PORTISCH JOURNALISTINNEN-PREIS“, „Hugo Portisch Preis“) sind beschreibend und somit nicht als Marken eintragungsfähig.
BFG: Aufhebungsbescheid kann nach beantragter Direktvorlage der Beschwerde von der Behörde nicht mehr berichtigt werden
BFG: Nach der Direktvorlage einer Beschwerde steht die Entscheidungssperre gem § 300 Abs 1 erster Satz BAO der Berichtigung eines Aufhebungsbescheides entgegen.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 35)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 34/2022
BFG: Einbezug ausländischer Einkünfte beim Progressionsvorbehalt – Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit?
Rechtsgrundlage für den Progressionsvorbehalt sind §§ 1, 2 und 33 EStG; mangels Differenzierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ergibt sich kein Verstoß gegen Art 24 Abs 1 DBA Deutschland
