Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 34)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 33/2022
Weiteres Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreise-RL
Vorlagefragen iZm einer Reisewarnung der höchsten Stufe für das Zielland und zur Rechtslage, wenn der Kunde trotz Reisewarnung an der Reise festhalten wollte und die Durchführung der Reise für den Veranstalter nicht unmöglich war.
Bewertung eines ö Unternehmens auf dt Bewertungsplattform
Angesichts des Interesses am freien Dienstleistungsverkehr ist im vorliegenden Fall ein Abweichen vom Herkunftslandprinzip und die Anwendung österreichischen Sachrechts nicht verhältnismäßig. Ein Auskunftsanspruch nach dt Recht wurde verneint.
EAS: Führt die Bereitstellung von IT-Dienstleistungen zu Lizenzgebühren iSd Art 12 Abs 3 DBA Österreich-China?
EAS: „Klassische“ Software und Software-as-a-Service (SaaS) stellen keine „Ausrüstung“ iSd Art 12 Abs 3 DBA Österreich-China dar. Bei Infrastructure-as-a-Service (IaaS) ist auf die Verfügungsmacht über die Infrastruktur abzustellen.
Immobilienmakler: Verletzung nachwirkender Vertragspflichten
Keine nachträgliche Mäßigung der verdienten Provision: Qualität und Erfolg der adäquat kausalen Bemühungen für den Geschäftsabschluss wurden nicht rückwirkend dadurch gemindert, dass die Immobilienmaklerin später bei der Durchsetzung ihrer Provisionsforderung unlautere Mittel eingesetzt hat (hier: nach Schluss der Verhandlung erster Instanz im Provisionsverfahren).
Änderung der Forschungsprämienverordnung iZm dem AbgÄG 2022
Festlegung des fiktiven Unternehmerlohns
Änderung der Lohnkontenverordnung
Eintragung der steuerfreien Teuerungsprämie im Lohnkonto
EuGH zur Auslegung des Begriffs „Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen“
EuGH: Auch gemeinsam genutzte Anlagen in Wohngebäuden sind vom Begriff „Privatwohnungen“ im Sinne von Anhang IV Nr 2 MwStSyst-RL erfasst.
Unterversicherung – Pflichtverletzung der Versicherungsmaklerin?
Hier im konkreten Einzelfall keine Pflichtverletzung der Versicherungsmaklerin, obwohl der bisherige Versicherungsvertrag einen uneingeschränkten Verzicht des Versicherers auf den Einwand der Unterversicherung enthielt und der Kl diesen Vertrag nur auf die neue Wohnung “umschreiben“ wollte.
