Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Begründung der Wiederaufnahme mittels Verweis auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung
Ist eindeutig, worauf sich das Finanzamt berufen wollte, kann auch der Verweis auf einen Verweis im Betriebsprüfungsbericht eine ausreichende Begründung der Wiederaufnahme sein
Geschäftsgeheimnisse im Verlassenschaftsverfahren
Erste Rsp. Der verfahrensrechtliche Geheimnisschutz des § 26h UWG ist auf Verfahren beschränkt, deren Verfahrensgegenstand der rechtswidrige Erwerb, die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geheimnisses gem §§ 26c ff UWG ist. Das Recht auf Akteneinsicht einer Verfahrenspartei im Verlassenschaftsverfahren wird dadurch nicht (sondergesetzlich) eingeschränkt.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 32)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 31/2022
VwGH: Rückstellung nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme
VwGH zu Rückstellungen beim Gewinn des GmbH-Geschäftsführers
Exzedentenhaftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer – Serienschaden
Klarstellung. Anders als bei anderen freien Berufen verlangt Art 2.2.3 AHVB-KWT 2016 für einen Serienschaden einen rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den „Ursachen“ der Verstöße – dh der Zusammenhang muss zwischen den Handlungen bzw Unterlassungen bestehen, die die Verstöße begründen.
EuGH zur Steuerbefreiung bei Erbringung von ergänzenden Unterrichtsleistungen
EuGH: Nach welchen Modalitäten die vergleichbare Zielsetzung gem Art 132 Abs 1 lit i MwStSyst-RL anerkannt werden kann, ist grundsätzlich Sache des nationalen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten. Dabei ist der Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu beachten und die Mitgliedstaaten dürfen die Grenzen ihres Ermessens nicht überschreiten.
Urheberrechtsverletzung – einstweilige Verfügung
Nach § 87c UrhG können einstweilige Verfügungen sowohl zur Sicherung des Anspruchs selbst als auch zur Sicherung von Beweismitteln erlassen werden. Wie der wortgleiche § 151b PatG stellt auch § 87c UrhG nicht auf die Frage eines Urheberrechtseingriffs ab, sondern auf die Sicherstellung eventuell urheberrechtsverletzenden Materials.
