Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 32)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 31/2022
VwGH: Rückstellung nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme
VwGH zu Rückstellungen beim Gewinn des GmbH-Geschäftsführers
Exzedentenhaftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer – Serienschaden
Klarstellung. Anders als bei anderen freien Berufen verlangt Art 2.2.3 AHVB-KWT 2016 für einen Serienschaden einen rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den „Ursachen“ der Verstöße – dh der Zusammenhang muss zwischen den Handlungen bzw Unterlassungen bestehen, die die Verstöße begründen.
EuGH zur Steuerbefreiung bei Erbringung von ergänzenden Unterrichtsleistungen
EuGH: Nach welchen Modalitäten die vergleichbare Zielsetzung gem Art 132 Abs 1 lit i MwStSyst-RL anerkannt werden kann, ist grundsätzlich Sache des nationalen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten. Dabei ist der Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu beachten und die Mitgliedstaaten dürfen die Grenzen ihres Ermessens nicht überschreiten.
Urheberrechtsverletzung – einstweilige Verfügung
Nach § 87c UrhG können einstweilige Verfügungen sowohl zur Sicherung des Anspruchs selbst als auch zur Sicherung von Beweismitteln erlassen werden. Wie der wortgleiche § 151b PatG stellt auch § 87c UrhG nicht auf die Frage eines Urheberrechtseingriffs ab, sondern auf die Sicherstellung eventuell urheberrechtsverletzenden Materials.
Markenrechtsverletzung: Negativfeststellung – Rechnungslegungsanspruch
Klarstellung. Eine Negativfeststellung zu den Folgen der Verletzung eines Markenrechts führt nicht zur Verneinung eines damit in Verbindung stehenden Rechnungslegungsanspruchs.
EuGH: Verwaltung von Anlageprodukten – Vergütungspolitik
Ungar. Fall. Die unsionsrechtlichen Regelungen betr Vergütungspolitik und -praxis bei der Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bzw alternativer Investmentfonds (AIF) sollen ein solides Risikomanagement fördern und sind auch auf Dividenden anwendbar, die die Verwaltungsgesellschaft an ihre leitenden Angestellten aufgrund deren „Mitarbeiteraktien“ auszahlt.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 31)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 30/2022
VfGH: COVID-19 – Zweiter Lockdown für Ungeimpfte, „Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“
Wenn der Verordnungsgeber durch die Aneinanderreihung mehrerer Verordnungen im Ergebnis eine wochen- oder gar monatelange Ausgangsbeschränkung anordnet, kommt der gesetzlich vorgesehenen Ausnahme der Grundbedürfnisse des „täglichen“ Lebens eine andere Bedeutung zu als bei einer bloß auf wenige, höchstens zehn Tage angelegten Ausgangsregelung.
VfGH: COVID-19 – Ungleichbehandlung von Kunst und Religionsausübung
Gegen das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen bestehen an sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine sachliche Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung von Religion und Kunst ist jedoch für den VfGH nicht zu erkennen.
