Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Form der Glaubhaftmachung iZm Phase 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells
VO zur Form der Glaubhaftmachung, dass ein aus Phase 1 verbliebener Abgabenrückstand zusätzlich zu den laufend zu entrichtenden Abgaben innerhalb des beantragten Ratenzahlungszeitraumes der Phase 2 entrichtet werden kann.
Betriebshaftpflichtversicherung: Leiharbeiter mitversichert?
Klarstellung. Mitversichert iSv Abschn A Z 1.3.2 EHVB 2004 sind auch „Quasi-Arbeitnehmer“, dh (auch ohne Arbeitsvertrag) bei betrieblicher Tätigkeit wie Arbeitnehmer, organisatorischer Eingliederung in den Betrieb und Weisungs- und Aufsichtsrecht des Versicherungsnehmers – selbst wenn dies nur vorübergehend geschieht, etwa bei Arbeitskräfteüberlassung.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 30)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Wochen.
Fremdwährungskredit – Bestimmtheit der Kreditsumme
Hier Fremdwährungsschuld betraglich bestimmt: Die Kl bekamen regelmäßig Informationen zur Aushaftung des Kredits und zu den Kursdaten; sie erhielten nach Kreditvertragsabschluss einen Kontoauszug des CHF-Kontos und des EUR-Verrechnungskontos, die den CHF-Betrag und den konkret herangezogenen Währungsumrechnungskurs auswiesen, und beanstandeten den CHF-Betrag nicht.
Erhöhung des Basiszinssatzes mit 27. 7. 2022
Erhöhung der Zinssätze für Abgabenschulden uÄ
Verbandsklage: Fortschreibung einer unzulässigen AGB-Klausel
Klarstellung. Darf die Bekl aufgrund eines Unterlassungsgebots eine unzulässige AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden, darf sie sie auch nicht in dem Sinne fortschreiben, dass eine unzulässig ermittelte Rechengröße als Ausgangsbasis aufrecht erhalten wird (hier: “… gelten die aktuell verrechneten Energiepreise als vereinbart“).
