Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Erhöhung des Basiszinssatzes mit 27. 7. 2022
Erhöhung der Zinssätze für Abgabenschulden uÄ
Verbandsklage: Fortschreibung einer unzulässigen AGB-Klausel
Klarstellung. Darf die Bekl aufgrund eines Unterlassungsgebots eine unzulässige AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden, darf sie sie auch nicht in dem Sinne fortschreiben, dass eine unzulässig ermittelte Rechengröße als Ausgangsbasis aufrecht erhalten wird (hier: “… gelten die aktuell verrechneten Energiepreise als vereinbart“).
Verbandsklage: AGB betr Kreditkarten – gemischter Rahmenvertrag
Ist mit dem Zahlungsinstrument nach dem Rahmenvertrag auch ein Versicherungsschutz verbunden (gemischter Rahmenvertrag), wobei ein Interesse an der Erbringung (nur) dieser zahlungsdienstfremden Leistung fehlt, unterliegt eine Änderung dieser Leistung – wie die Änderung einer Zahlungsdienstleistung – dem Mechanismus des § 50 Abs 1 ZaDiG 2018.
Suspendierung des Informationsaustausches mit Belarus und Russland – BMF-Info
BMF-Info über die ertragsteuerlichen Auswirkungen der Suspendierung.
VfGH: Gebührenfreier Empfang von ORF-Programmen über Internet verfassungswidrig
Indem die maßgeblichen Bestimmungen in § 31 Abs 10 ORF-G iVm § 31 Abs 17 und Abs 18 ORF-G bewirken, dass Personen, die die Programme des ORF nur über das Internet nutzen können, deswegen nicht zur Entrichtung des Programmentgeltes verpflichtet sind, verstoßen sie gegen die Vorgaben des BVG Rundfunk.
VwGH zum Verhältnis von Beschwerdeverfahren und Antrag nach § 295a BAO
VwGH zur Anwendbarkeit des § 295a BAO bei nachträglicher Einholung einer Baubewilligung iSd § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG
Irreführende Werbeaussage durch Verlinkung auf TV-Beitrag
Die Bekl bietet Waren aus Zirbenholz an; in einem Kunden-Newsletter verwies sie mittels Link auf einen TV-Beitrag „Die Zirbe – mehr als ein Baum“. Keine Bedenken des OGH gegen die Beurteilung des RekursG, dass sie sich damit die Ausführungen im TV-Beitrag iSd Rsp „zu eigen machte“ und im TV-Beitrag Wirkungen behauptet werden, die nach aktueller wissenschaftlicher Erkenntnis nicht hinreichend belegt sind.
