Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Irreführende Werbeaussage durch Verlinkung auf TV-Beitrag
Die Bekl bietet Waren aus Zirbenholz an; in einem Kunden-Newsletter verwies sie mittels Link auf einen TV-Beitrag „Die Zirbe – mehr als ein Baum“. Keine Bedenken des OGH gegen die Beurteilung des RekursG, dass sie sich damit die Ausführungen im TV-Beitrag iSd Rsp „zu eigen machte“ und im TV-Beitrag Wirkungen behauptet werden, die nach aktueller wissenschaftlicher Erkenntnis nicht hinreichend belegt sind.
EuGH: Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung – Pauschalgebühren
Ö. Fälle. Zahlreiche Vorlagefragen iZm den Rahmenvereinbarungen über den Erwerb von COVID-19-Antigentests, ua betr Pauschalgebühren in Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
Wirtschaftliche Eigentümer – Neuerungen betr das Register
Va betr Vernetzung der europäischen Register (BORIS) und WiEReG Compliance Packages
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsschutz bei Blitzschlag
Gemäß Art 1.1. iVm Art 2.10. AVBK 2014 ist das Fahrzeug gegen Beschädigung, Zerstörung und Verlust durch unmittelbare Einwirkung bestimmter Naturgewalten versichert. Bei einem Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang des Blitzes auf die versicherte Sache maßgebend (hier: Beschädigung durch den Spannungskegel des Blitzes).
Änderung der Pendlerverordnung
(Befristete) Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 % durch das Energiepaket
EuGH: Produkthaftung des „Herstellers“
Fin. Fall. Der Begriff „Hersteller“ iSd Art 3 Abs 1 RL 85/374/EWG (ProdukthaftungsRL) idF RL 1999/34/EG erfordert nicht, dass sich eine Person, die ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt angebracht oder deren Anbringen zugelassen hat, auch auf andere Weise als Hersteller des Produkts ausgibt.
